Berner Reformierte warnen vor SVP-Initiative

Der Synodalrat der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn zeigt sich besorgt über die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Sie sei ein Angriff auf christliche Werte und Traditionen.


Die Schweizerische Volkspartei will mit ihrer «Selbstbestimmungsinitiative» das Schweizer Verfassungsrecht über das Völkerrecht stellen – was unter anderem die Kündigung völkerrechtlicher Verträge zur Folge hat. Darüber zeigt sich der Synodalrat der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn besorgt. Er findet es bedenklich, dass die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» auf die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention abziele. «Der Synodalrat gibt seiner Überzeugung Ausdruck, dass die christliche Tradition und die christlichen Werte den unermüdlichen Einsatz für die Menschenrechte nahelegen», heisst es in einer Mitteilung vom 4. Oktober.

Die Menschenrechte seien der Versuch, den mit den Werten und der Tradition der christlichen Kirchen eng verbundenen Begriff des Geistes der Geschwisterlichkeit auf die politische Ebene zu übertragen.

Geschwisterlichkeit als Vorbild

Der Einsatz für die Menschenrechte ist nach Ansicht des Synodalrats sowohl in der Schweiz wie auch weltweit ein dringendes Erfordernis. Die Geschwisterlichkeit in der Kirche sei das Vorbild für die menschliche Gemeinschaft über Grenzen hinweg. Es stünde deshalb der Schweiz als international stark verflochtenem Land schlecht an, die Menschenrechtskonvention zu kündigen.

Wie schon für den Bundesrat und die Mehrheit von National- und Ständerat steht es für den Synodalrat ausser Frage, dass der Grundrechtsschutz der Europäischen Menschenrechtskonvention in der Schweiz weiterhin Geltung haben muss. Er ruft die Stimmberechtigten deshalb auf, bei der Abstimmung vom 25. November diesen eng mit den christlichen Werten und Traditionen verknüpften Aspekten besondere Beachtung zu schenken. (bat)