«Ich bewundere vor allem den Mut dieser Menschen»

Eine Ausstellung zeigt Porträts von Schweizerinnen und Schweizern, die für ihre Menschenrechte kämpfen mussten. Jana Maletic, Vorstandspräsidentin von «Schutzfaktor M», erzählt, wie sich im November die Lage für die Menschenrechte in der Schweiz verändern könnte.

Jana Maletic setzt sich als Vorstandsmitglied des Nein-Komitees und als Anwältin für Menschenrechte ein. (Bild: sbi-nein.ch)

Am 25. November stimmt die Schweiz über die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ab, kurz: Selbstbestimmungsinitiative. Die SVP verlangt darin, dass die Bundesverfassung künftig über dem internationalen Völkerrecht steht. Gegner befürchten vor allem eine Schwächung der Menschenrechte.

Kirche bezieht Stellung

Die Reformierte Kirche des Kantons Zug organisiert derzeit eine ganze Veranstaltungsreihe zum Thema Menschenrechte und bezieht damit Stellung zur Initiative. Unter anderem beherbergt sie die Wanderausstellung «Meine Geschichte – mein Recht». Diese zeigt Porträts von Schweizerinnen und Schweizern, auf deren Schicksal die Menschenrechtskonvention direkten Einfluss hatte.

Kuratiert hat die Ausstellung das Nein-Komitee «Schutzfaktor M». An der Vernissage vom 10. September sprach Vorstandspräsidentin Jana Maletic über die Bedeutung der Menschenrechte und darüber, warum sie auch in der Schweiz nicht selbstverständlich sind.

Frau Maletic, momentan ist Ihre Wanderausstellung in Reformierte Kirche Zug zu Gast. Kann die Kirche in unserer säkularen Zeit überhaupt noch etwas zur politischen Diskussion beitragen?
Absolut. Ich war begeistert, dass die reformierte Kirche Zug sich mit ihrer Veranstaltungsreihe für unsere Grundrechte stark macht. Es ist wichtig, dass die Kirche heutzutage Gerechtigkeit und Solidarität sichert und fördert. Diese christlichen Werte und das spirituelle Erbe der Kirche hängen eng mit den Menschenrechten zusammen. Die Stärke der Gemeinschaft misst sich am Wohl und an der Würde der Schwächsten. Damit geht einher, dass wir alle ein Recht auf Schutz und Freiheit durch die Menschenrechte haben.

«Am Sterbebett hatte sie ihm versprochen, um sein Recht zu kämpfen.»

«Meine Geschichte – mein Recht» porträtiert Menschen, die für ihre Grundrechte kämpfen mussten. Was beeindruckt Sie an der Ausstellung am meisten?
Ich bewundere vor allem den Mut jener Menschen, die bereit waren, von ihrem Schicksal zu erzählen. Viele von ihnen haben einen schweren Weg hinter sich. Eine Frau erzählt, wie sie als 17-Jährige ins Gefängnis kam, weil sie unehelich schwanger wurde. Auch Zwangsadoptionen und Zwangssterilisationen gehörten bis anfangs 80er-Jahre in der Schweiz zum Alltag. Ein Journalist musste bis vor den Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, um gegen behördliche Zensur zu kämpfen. Sehr beeindruckt hat mich auch die Geschichte von Frau Howald Moor, deren Mann an den Spätfolgen seiner Arbeit mit Asbest starb. Am Sterbebett hatte sie ihm versprochen, um sein Recht zu kämpfen.

Um welches Recht handelte es dabei sich konkret?
Das Bundesgericht wollte ihm wegen angeblicher Verjährung das Recht auf Entschädigung absprechen. Frau Howald Moor zog das Urteil weiter zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Dieser gab ihr Recht, weil die kurze Verjährungsfrist nach Schweizer Recht ein faires Verfahren für ihren Mann verunmöglicht hatte.

Das Nein-Komitee argumentiert vor allem mit dem Verlust der Menschenrechte. Schützt die Schweizer Verfassung unsere Rechte nicht gut genug?
Wenn die Initiative durchkommt, wird die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) als Schutzinstrument für unsere Grundrechte wirkungslos, auch wenn sie nicht sofort gekündigt wird. Wir haben in der Schweiz jedoch kein Verfassungsgericht, das Gesetze auf die Vereinbarkeit mit der Verfassung prüft. Der Schutz unserer Grundrechte würde ohne die Konvention wegfallen. Diese «Sicherheitslücke» schliesst heute die EMRK. Ausserdem kann die Verfassung jederzeit durch Volksinitiativen geändert werden.

«Vordergründig geht es in der Initiative um Selbstbestimmung, aber das ist ein Etikettenschwindel.»

Ist die Menschenrechtskonvention also eine Art Rückversicherung auf internationaler Ebene?
Ja, sie hat bereits in der Vergangenheit viele Lücken in der Schweizer Gesetzgebung und Rechtsprechung geschlossen und tut das bis heute. Die Menschenrechtskonvention spielte eine wichtige Rolle in der Einführung des Frauenstimmrechts und in der Abschaffung der Administrativen Versorgung. Die Schweiz wurde bisher erst in 1,6 Prozent der Fälle vom Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Das klingt nach wenig, dafür waren Urteile umso wichtiger. So haben sie die Medienfreiheit gestärkt und dank ihnen haben wir heute unabhängige Gerichte und maximale Verfahrensdauern.

Warum stehen im Zentrum der Ausstellung individuelle Schicksale und nicht einfach sachliche Argumente?
Das Thema ist komplex. Vordergründig geht es in der Initiative um Selbstbestimmung, aber das ist ein Etikettenschwindel. Insgeheim werden unsere Rechte beschnitten. Darum ist es wichtig mit konkreten Beispielen aufzuzeigen, dass in der Schweiz auch heutzutage Menschenrechte nicht selbstverständlich sind. Und dass wir den zusätzlichen Schutz durch die EMRK brauchen. Menschen wie Frau Moor mussten sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden, um ihr Recht zu bekommen. Ihre Geschichten verdeutlichen, dass jeder von uns von einer Menschenrechtsverletzung betroffen sein kann.