SEK: «Die Behauptung von ‚fremden Richtern‘ ist falsch»

Völkerrecht gegen Landesrecht – Der Kirchenbund wehrt sich gegen die Rede von den «fremden Richtern». Er lehnt die «aktuelle politische Kultur» des «Schlecht-Redens» von Verfassung, Völkerrecht und Rechtsstaat ab und folgt damit den Forderungen einer Motion der reformierten Kirche Baselland.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. (Bild: wikimedia/Nicoleon, cc by-sa )

Das Gespenst der «fremden Richter» geistert durch die Schweizer Politik. Auch die Abgeordnetenversammlung des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes SEK beschäftigte sich am Montag mit diesem vor allem von der SVP immer wieder vorgebrachten Schreckbild. Auslöser war die Motion «Achtung der Verfassung und des Völkerrechts», welche die Vertreter und Vertreterinnen der reformierten Kirche Baselland vor einem Jahr einbrachten.

Die Motionäre forderten, dass sich die Kirche für die Verfassung und das Völkerrecht einsetzt und der SEK dazu ein Positionspapier verfasst. Sie beobachteten «mit grosser Sorge», «dass die Verfassung immer häufiger verletzt und in Frage gestellt wird», so die Motionäre. Noch stärker würden das Völkerrecht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angegriffen, «sobald sie dem, was als Wille des Volkers postuliert wird, Grenzen setzen». Es sei die Pflicht der Kirchen, gegen diese Entwicklungen Einspruch zu erheben. Die Motionäre wünschten sich dazu eine klare politische Haltung des SEK.

«Fremde Richter» stärken den sozialen Frieden

Nun legt der Rat des SEK einen Zwischenbericht vor und die Studie «Sorgt für das Recht! Über das Verhältnis von Demokratie und Menschenrechten». Diese kommt unter anderem zum Schluss, dass die so genannten «fremden Richter» zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen weil sie die Rechte von benachteiligten Minderheiten und von nicht wahl- und stimmberechtigten Ausländern in der Schweiz schützten.

Zudem heisst es im Bericht: «Die Behauptung, dass die Richter und Richterinnen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg ‚fremd‘ sind, ist falsch.» Der Begriff stamme aus dem Bundesbrief von 1291. Er beschreibe einen Zustand aus dem 13. Jahrhundert, den man nicht mit der heutigen Zeit vergleichen könne. Der Rat teilt die Bedenken der Motionäre, was die aktuelle politische Kultur angehe. Es sei die Pflicht der Kirchen, «dem ‚Schlecht-Reden‘ von Verfassung, Völkerrecht und Rechtsstaat entgegenzutreten».

«Beitrag zur Achtung der Verfassung»

SEK-Vizepräsident Peter Schmid lobte die Studie als «Beitrag zur Achtung der Verfassung». Mit dem Zwischenbericht und der Studie habe der Rat einen ersten Schritt gemacht, betont Martin Stingelin. Der Baselbieter Kirchenratspräsident gehört zu den Erstunterzeichnern der Motion. Der Bericht mache deutliche politische Aussagen. Jetzt müssten sich die vom SEK aufgestellten Leitlinien in der Praxis bewähren. Das Thema sei auch im Hinblick auf die Asyldebatte sehr aktuell.

Dieser Artikel stammt aus der Online-Kooperation von «reformiert.», «Interkantonaler Kirchenbote» und «ref.ch».