Das Berner Kantonsparlament hat heute über die Zukunft der Kirchensteuern für Unternehmen debattiert. Hintergrund war ein FDP-Vorstoss, der eine Freiwilligkeit forderte. Der Regierungsrat beantragte einen Kompromiss: KMUs sollen nicht mehr zahlen müssen, Firmen mit einem jährlichen Reingewinn von über 700'000 Franken hingegen schon.

Das Parlament entschied sich jedoch für den Erhalt des Status' quo. Alle Firmen sollen weiterhin Kirchensteuern bezahlen müssen. Der Antrag erhielt in der Schlussabstimmung 117 Ja- und 18 Nein-Stimmen bei 16 Enthaltungen.

Ausserdem will die Mehrheit des Parlaments die Kirchen nicht zu politischer Neutralität bei Abstimmungen verpflichten. Eine Ausweitung des Empfängerkreises auf andere Religionsgemeinschaften oder interreligiöse Organisationen fand ebenfalls klar keine Mehrheit.

Aktuell nehmen die Kirchgemeinden im Kanton Bern rund 40 Millionen Franken an Steuern von Unternehmen ein. Diese Gelder dürfen per Gesetz nicht für kultische Zwecke eingesetzt werden. Deshalb wären bei einem Wegfall die gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Kirchen gefährdet gewesen. (gab)

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