Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) des Grossen Rates spricht sich gegen freiwillige Kirchensteuern für Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Kanton Bern aus. Sie beantragt dem Kantonsparlament am heutigen System festzuhalten, wie es in einer Mitteilung heisst.

Der Regierungsrat hatte vorgeschlagen, Unternehmen mit einem Gewinn von weniger als 700'000 Franken von der Kirchensteuer zu befreien (ref.ch berichtete). Damit müssten rund 97 Prozent der Berner Firmen keine Abgabe mehr entrichten.

Laut dem Regierungsrat käme es dadurch zu einer Einbusse von rund neun Millionen Franken für sämtliche Gemeinden der Landeskirchen. Die Betroffenheit einer Gemeinde ist unterschiedlich stark, je nachdem welche Unternehmen vor Ort angesiedelt sind.

Die zu erwartenden Einbussen sind einer Mehrheit der SAK zu hoch, deshalb die Ablehnung. «Kirchgemeinden finanzieren mit den Steuereinnahmen wichtige Aufgaben in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur», heisst es in der Mitteilung. Diese Leistungen seien von hohem gesellschaftlichen Wert und sollen auch künftig gewährleistet werden. Die Einbussen würden insbesondere gesamtgesellschaftliche Leistungen treffen, da die Gelder der Berner Unternehmen nicht für kultische Zwecke verwendet werden dürfen.

Angesichts der zunehmenden religiösen Diversität will eine Minderheit der SAK zudem mit einem Teil der Einnahmen aus der juristischen Kirchensteuer «gesellschaftlich relevante Projekte» von nicht-anerkannten Religionsgemeinschaften und interreligiösen Organisationen unterstützen. Der Grosse Rat entscheidet in der Frühlingssession über das weitere Vorgehen. Diese findet von Anfang bis Mitte März statt. (gab)