Asyl-Debatte: Interpellant nimmt Thurgauer Kirchenrat in die Pflicht

Wie wird im Kanton Thurgau mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern umgegangen? Der Synodale Hans Peter Niederhäuser findet, dass der Menschenwürde zu wenig Rechnung getragen werde. An der Versammlung vom 25. November forderte er deshalb den Kirchenrat zum Handeln auf.

Die Strategie des Kantons Thurgau für ausreisepflichtige Asylbewerber ist in die Kritik geraten. (Bild: Keystone / Anthony Anex)

Das Thema Asyl beschäftigt derzeit die Evangelische Landeskirche des Kantons Thurgau. Grund dafür ist eine Interpellation von Hans Peter Niederhäuser, Synodaler aus Weinfelden: Er kritisiert die kantonale Nothilfestrategie, in welcher der Umgang mit ausreisepflichtigen Asylsuchenden definiert wird – mit Menschen also, die nicht in der Schweiz bleiben dürfen, die aber aus verschiedenen Gründen (noch) nicht ausreisen können. Die Menschenwürde bleibe in der Strategie auf der Strecke, so Niederhäuser.

In seiner Antwort, die im Vorfeld der Synode publiziert worden war, hatte der Kirchenrat dagegengehalten. Es gebe zwar noch Verbesserungspotenzial; davon, dass die Nothilfestrategie grundsätzlich menschenunwürdig sei, könne aber nicht die Rede sein (ref.ch berichtete).

Kirchenrat soll «Schwachstellen ausmerzen»

Auf diese Antwort kam Niederhäuser an der Wintersynode vom 25. November zurück. Er leitete daraus ein konkretes «Pflichtenheft» für die Kirchenleitung ab: Der Kirchenrat habe Schwachpunkte in der Nothilfe-Strategie eingestanden, die es auszumerzen gelte. «Nicht gesagt wird, welches diese Schwachpunkte sind. Ich kann also nur davon ausgehen, dass es die von mir in der Interpellation genannten sind», sagte Niederhäuser. Er gab unter anderem den Ausschluss von internen Bildungsprogrammen als Beispiel an.

Niederhäuser fordert den Kirchenrat auf, die Schwachstellen in der Strategie anzugehen. Zudem müsse er beim Kanton auf die humanitäre Interpretation des Papiers pochen. Ebenso solle die Peregrina-Stiftung mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden, damit sie die «kirchlichen Anliegen genügend und rechtzeitig einbringen» könne. Die Peregrina-Stiftung wurde vom Thurgauer Regierungsrat und den beiden Landeskirchen gegründet und führt im ­Auftrag des Kantons Asyl-Unterkünfte.

Eine weitere Diskussion des Vorstosses wurde von der Synode nicht gefordert. Damit liegt der Ball nun wieder beim Kirchenrat.

Kein Ausstieg aus den Reformierten Medien

Das Thurgauer Kirchenparlament debattierte an seiner Versammlung weiter einen möglichen Austritt aus dem Verein Reformierte Medien, der auch das Portal ref.ch betreibt.

Nach über einstündiger Diskussion mit mehreren Anträgen votierte die Synode mit grossem Mehr für einen Verbleib. Angenommen wurde indes ein Vorschlag der Geschäftsprüfungskommission, wonach «sich der Kirchenrat mit Nachdruck dafür einsetzt, die Reformierten Medien in den Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK) zu integrieren», wie es in einer Mitteilung heisst.

Neuer Kirchenrat gewählt

Weiter bestimmte die Synode den Kirchenrat für die Amtszeit 2020 bis 2024 in geheimer Wahl. Wilfried Bührer wurde dabei als Präsident bestätigt, ebenso die Kirchenratsmitglieder Ruth Pfister, Lukas Weinhold und Gerda Schärer. Neu in den Kirchenrat gewählt wurde zudem Hanspeter Heeb. Der Jurist aus Romanshorn übernimmt laut Medienmitteilung das Ressort Recht und Gesetzgebung von Rolf Bartholdi, der nach zwölf Jahren zurücktritt. Heeb ist seit 2006 Präsident der Primarschule Romanshorn und seit 2016 Mitglied im Grossen Rat.

Genehmigt wurde weiter das Budget für das Jahr 2020. Es rechnet mit einem Ertragsüberschuss von 37’447 Franken. Den Zentralsteuerfuss setzte die Synode unverändert auf 2.5 Prozent fest.