Thurgauer Kirche im Asyl-Dilemma

Der Synodale Hans Peter Niederhäuser kritisiert die neue Thurgauer Nothilfestrategie als «menschenunwürdig». In dem Papier definiert der Kanton Kriterien für den Umgang mit Asylsuchenden, die die Schweiz wieder verlassen müssen. Der Kirchenrat dagegen spricht lediglich von «Verbesserungspotenzial».

Asylsuchende sollen schneller Bescheid bekommen, ob sie in der Schweiz bleiben können oder nicht - so will es das revidierte Asylgesetz. (Bild: Keystone / Alexandra Wey)

Seit dem 1. März 2019 ist in der Schweiz das revidierte Asylgesetz in Kraft. Es hat zum Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen und diese wenn möglich bereits in den Zentren des Bundes durchzuführen.

Die Revision beschäftigt derzeit unter anderem den Kanton Thurgau. Grund dafür ist, dass Kreuzlingen als Standort für ein sogenanntes Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktion (BAZoV) festgelegt wurde.

Untergebracht werden dort Personen, die aus verschiedenen Gründen nicht in der Schweiz bleiben dürfen. Wer nicht innerhalb von 140 Tagen ausreisen kann, muss das BAZoV verlassen und wird dem Kanton Thurgau zugewiesen. Für die Betroffenen haben die dortigen Behörden deshalb eine Nothilfestrategie erarbeitet.

Synodaler kritisiert Strategie

Genau diese Strategie wird nun in einer Interpellation des Thurgauer Syn­odalen Hans Peter Niederhäuser scharf kritisiert. Sie habe zum Ziel, die betroffenen Menschen «sozial, geistig und emo­tional auszutrocknen», und führe letztlich zu einer «bewusst herbeigeführten Verelendung», heisst es in dem Vorstoss. So würden etwa Personen von internen Bildungsprogrammen ausgeschlossen und Besuche durch Freiwillige in den Unterkünften teilweise untersagt.

Ebenso in den Blick nimmt Niederhäuser die Peregrina-Stiftung, die vom Regierungsrat und den beiden Landeskirchen gegründet wurde und die im ­Auftrag des Kantons Asyl-Unterkünfte führt. Dadurch sei die Stiftung einerseits «Unterstützende der Asylsuchenden und ­andererseits Mitbeteiligte» an der Nothilfestrategie. Niederhäuser fragt den Kirchenrat, wie er diese Doppelrolle ­beurteile. Zudem will er wissen, ob die Kirche eine kritische Stellungnahme zur Strategie abgeben könne.

Kirchenratspräsident würde Diskussion begrüssen

In seiner kürzlich veröffentlichten Antwort erteilt der Kirchenrat dem Anliegen jedoch eine Absage. Zwar gebe es in Bezug auf die Nothilfestrategie noch Verbesserungspotenzial, doch davon, dass sie menschenunwürdig sei, könne nicht die Rede sein.

Auf Nachfrage räumt Kirchenratspräsident Wilfried Bührer allerdings ein gewisses Dilemma in Bezug auf die Rolle der Kirchen bei der Unterbringung von Asylsuchenden ein. «Natürlich kann man sich als Kirche nun auf den Standpunkt stellen, dass man damit nichts zu tun haben will. Das wäre aus meiner Sicht aber zu billig.» Er selber merke, dass er bei dem Thema hin- und hergerissen sei. Aus diesem Grund würde er sich über eine Diskussion an der Synode vom 25. November freuen, sagt Bührer.

«Hätte mir klareres Signal gewünscht»

Ebenfalls noch nicht abgeschlossen hat das Thema der Interpellant. Es sei ihm durchaus klar, dass nicht alle Asylsuchenden in der Schweiz bleiben könnten, sagt Hans Peter Niederhäuser. Er stehe auch hinter dem demokratisch gefällten Entscheid, die Verfahren zu beschleunigen. «Trotzdem bleibt die Frage: Wie reagieren wir als Kirche darauf? Hier hätte ich ­mir ein klareres Signal vom Kirchenrat gewünscht.»

Dieser Beitrag erschien erstmals in bref, dem Magazin der Reformierten.