Kirchenasyl bietet in Deutschland kaum noch Schutz

Die Chance, dauerhaft in Deutschland bleiben zu können, ist für Flüchtlinge im Kirchenasyl dramatisch gesunken. Lediglich in rund zwei Prozent der in diesem Jahr überprüften Fälle verzichteten die Bundesbehörden auf eine Abschiebung.


Die Aussichten für Flüchtlinge, nach einer Aufnahme ins Kirchenasyl dauerhaft in Deutschland bleiben zu dürfen, sind deutlich gesunken. In weniger als zwei Prozent der in diesem Jahr vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüften Fälle verzichtete die Behörde aus humanitären Gründen auf eine Abschiebung. Dies berichtete die Süddeutsche Zeitung am 7. Oktober unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. In den Jahren 2015 bis 2016 habe die Erfolgsquote laut Arbeitsgemeinschaft «Asyl in der Kirche» noch bei rund 80 Prozent gelegen.

Beim Kirchenasyl werden Flüchtlinge ohne legalen Aufenthaltsstatus von Kirchgemeinden zeitlich befristet beherbergt. Ziel ist es, in Härtefällen eine unmittelbar drohende Abschiebung in eine gefährliche oder sozial unzumutbare Situation zu verhindern und eine erneute Prüfung des Falles zu erreichen. Derzeit bestehen nach Angaben des ökumenischen Netzwerks «Asyl in der Kirche» 431 Kirchenasyle bundesweit, 410 sind sogenannte Dublin-Fälle.

Monatelanger Aufenthalt in der Kirche

In diesen Fällen wollen die Kirchgemeinden erreichen, dass ein Schutzsuchender nicht in den EU-Staat zurückgeschickt wird, wo er zuerst europäischen Boden betreten hat. In einem Dossier müssen sie den Fall dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schildern. Dieses hat die Möglichkeit, aus humanitären Gründen das Verfahren zu übernehmen.

In den ersten acht Monaten 2019 standen laut Süddeutscher Zeitung fünf Zusagen 292 Absagen gegenüber. Will eine Kirchgemeinde die Abschiebung dennoch verhindern, muss der Flüchtling oft 18 Monate in den Kirchenräumen leben, bis die Frist zur Abschiebung in einen EU-Staat abgelaufen ist.

Das Innenministerium betont laut Zeitungsbericht, man prüfe mögliche humanitäre Härtefälle einheitlich, egal wer dies beantrage. In einem Grossteil der Kirchenasyl-Fälle hätten bereits Gerichte den Negativbescheid des Bundesamtes bestätigt. Wenn Gemeinden ihr Kirchenasyl allein auf Argumente stützten, die bereits von einem Gericht geprüft worden seien, bestehe das Bundesamt in der Regel auf einer Ausreise.

Aufruf an Innenminister Seehofer

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken, kritisiert den «Konfrontationskurs» des Bundesamtes gegen die Kirchen; Innenminister Horst Seehofer (CSU) müsse ihn beenden. «Die Kirchgemeinden machen es sich gewiss nicht einfach und prüfen Kirchenasyl-Fälle sehr gründlich», sagte Jelpke.

Auch «Asyl in der Kirche» wandte sich Ende August mit einem offenen Brief an den Innenminister. Die gegenwärtige Praxis der Abschiebung um jeden Preis sei kurzsichtig und untergrabe das Vertrauen in den Rechtsstaat, heisst es darin. Unter anderem fordern die Unterzeichnenden Seehofer dazu auf, humanitäre Lösungen für Flüchtlinge im Kirchenasyl zu suchen und der Kriminalisierung von Schutzsuchenden und schutzgewährenden Gemeinden ein Ende zu setzen.

Kirchenasylgemeinden sehen die Hilfe für Flüchtlinge als christliche Beistandspflicht an, die in der Bibel geboten werde. Von den Behörden wird die Praxis des Kirchenasyls als Ausnahme in seltenen Fällen weitgehend geduldet. (epd/no)