Deutschland
AfD-Bürgermeister greift Pfarrerin und Pfarrer an
In Deutschland wird eine neue Regierung gewählt und in den Umfragen liegt die in Teilen rechtsradikale Partei AfD auf Rang zwei. Diese hohen Zustimmungswerte bleiben offenbar nicht ohne Folgen für das alltägliche Leben.
Nach Angriffen auf Kirchenvertreter in einem Youtube-Video hat die evangelische Kirche dem AfD-Bürgermeister der brandenburgischen Stadt Jüterbog, Arne Raue, rechtliche Schritte angedroht. Sollte Raue seine Äusserungen nicht bis Freitagmittag öffentlich zurücknehmen und sich entschuldigen, werde Anzeige wegen Verleumdung erstattet, heisst es in einer im Internet veröffentlichen Erklärung der Gesamtkirchengemeinde Jüterbog-Kloster Zinna. Jüterbog liegt rund 90 Kilometer südlich von Berlin und ist stolz auf seinen mittelalterlichen Stadtkern.
Die Gemeinde kündigte für den Fall zugleich an, die Landrätin als Dienstvorgesetzte aufzufordern, dienstrechtliche Schritte gegen den Beamten einzuleiten, hiess es weiter. Diese könnten laut Dienstrecht bis zur Suspendierung führen. Raue sage bewusst die Unwahrheit, um Pfarrerin Mechthild Falk und Pfarrer Tileman Wiarda zu verleumden. Er betreibe Hetze und vertrete ein «rechtslastiges Weltbild».
Der hauptamtliche Bürgermeister von Jüterbog wirft in einem von ihm selbst als privat bezeichneten Youtube-Beitrag vom 31. Dezember Pfarrerin Falk unter anderem vor, Straftaten von Flüchtlingen gedeckt zu haben. Wiarda wirft er vor, er hetze und spalte «den ganzen Tag». In dem Video greift er unter anderem auch Sozialdemokraten, Grüne und die Initiative «Omas gegen Rechts» an, mokiert sich über die Parole «Nazis raus» und wirbt für die AfD.
Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, hatte Raue am Mittwoch scharf kritisiert und erklärt, es dürfe nicht zugelassen werden, «dass Hetze unser Miteinander zersetzt». Die verbalen Angriffe auf Pfarrerin Falk und Pfarrer Wiarda seien unerträglich. (epd/ dst)