Staatsbeiträge
Viel Lob, leiser Tadel und grosse Spannung
Es muss schon ein besonderer Anlass sein, damit die Zürcher Kirchenratspräsidentin Esther Straub dorthin zurückkehrt, wo sie acht Jahre für die SP politisierte: den Zürcher Kantonsrat.
An diesem Montag sollte das Kantonsparlament die Jahresberichte der Evangelisch-reformierten Landeskirche, der römisch-katholischen Körperschaft und der Christkatholischen Kirchgemeinde zur Kenntnis nehmen. Die Berichte belegen, dass die anerkannten Glaubensgemeinschaften die Steuergelder, die sie vom Kanton erhalten, vorschriftsgemäss eingesetzt haben.
Dies ist für die Kirchen ein wichtiger Schritt, um für die Jahre 2026 bis 2031 wieder die Staatsbeiträge zu erhalten. Der Kantonsrat hatte 2018 praktisch einstimmig 300 Millionen Franken gesprochen. Davon bekam die Zürcher Landeskirche rund 150 Millionen.
«Frieden zwischen Religionen wahren»
Kirchenratspräsidentin Straub zitierte aus einer Studie, dass die Leistungen der Kirchen mehr Wert seien, als diese an Geld vom Kanton erhielten. Sie förderten Gemeinschaft und Dialog, die Seelsorge sei gefragt und kirchliche Bauten seien den Menschen wichtig. Doch Straubs Hauptargument war der interreligiöse Dialog, der im Kanton Zürich intensiv und organisiert geführt werde. «Wir werden alles tun, um den Frieden zwischen den Religionen im Kanton Zürich zu wahren», sagte sie.
René Isler (SVP/Winterthur) strich hervor, man könne angesichts der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten froh sein, dass man im Kanton «religionsübergreifend in Frieden» lebe. Die FDP liess sich nicht in die Karten schauen. Corinne Hoss-Blatter (Zollikon) ging nicht auf die Leistungen der Kirchen ein, sondern erklärte knapp, man nehme die Berichte zur Kenntnis. Davide Loss (SP/Thalwil) nannte das gesamtgesellschaftliche Engagement der drei Glaubensgemeinschaften eine Erfolgsgeschichte: «Ihr Beitrag ist unverzichtbar. Müsste der Staat einspringen, könnte er dasselbe kaum oder nur mit grossem finanziellen Aufwand leisten.»
«Die Kirchen geben vielen Menschen Halt», sagte Benno Scherrer (GLP/Uster), «und sie sind eine wichtige Stimme in der Gesellschaft.» Jean-Philippe Pinto (Die Mitte/Volketswil) findet, die Kirchen dienten dem Frieden in der Gesellschaft. Der interreligiöse Dialog sei ein gutes Mittel gegen den in letzter Zeit aufkeimenden Antisemitismus. «Du sollst den anderen so schätzen, wie dich selbst», sagte Donato Sconamiglio (EVP/Freienstein-Teufen), «brauchen wir diese Botschaft? Hundertprozentig!» Dafür stünden die Kirchen, und: «Ihr Wert misst sich nicht an den fehlenden Personen im Gottesdienst.»
Kritik von AL und EDU
Für die Alternative Liste sprach Manuel Sahli (Winterthur). Er betonte, dass die Kirchen jene Menschen unterstützten, die Hilfe benötigten. Einrichtungen wie das Café Yucca oder die Isla Solidara rechtfertigten die finanziellen Beiträge des Kantons. Er kritisierte deshalb den Streit in der Stadtzürcher Kirchenpflege um die Gelder für den Verein Solidara, der beide Angebote trägt (ref.ch berichtete). Kritisch äusserte sich auch Hans Egli (EDU/Steinmaur), in dem er das gemeinsame Pilotprojekt der Reformierten und der Katholiken zur Unterstützung nicht-anerkannter Gemeinschaften (ref.ch berichtete) als «Umgehungsgeschäft» bezeichnete.
Regierungsrätin Jacqueline Fehr sagte abschliessend: «Religiöser Friede ist kein Naturgesetz, und er fällt nicht vom Himmel. Er muss erarbeitet werden.» Das gelinge im Kanton Zürich. Das Parlament nahm die Jahresberichte einstimmig zur Kenntnis. Im neuen Jahr wird es über die staatlichen Beiträge befinden.