Auf dem Mittelmeer herrschen für Flüchtlinge schon seit Jahren unhaltbare Zustände. Doch seit Italien mit Regierungschefin Giorgia Meloni und ihrer Partei Fratelli d‘Italia unter einer neuen Führung ist, hat sich die Lage der Flüchtlinge und ihrer Retter drastisch verschärft. «Wir waren wahnsinnig besorgt. Die Situation war für die Geretteten, aber auch für unsere Crew, unhaltbar.» Das sagt Caroline Abu Sa’Da, Direktorin der Hilfsorganisation SOS Méditerranée Schweiz, im Gespräch mit ref.ch.

Mitte November verweigerte Italien dem Rettungsschiff «Ocean Viking», einen italienischen Hafen anlaufen zu dürfen. Erst nach wochenlangem Warten konnten die 230 im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge schliesslich in Frankreich an Land gehen (ref.ch berichtete). «Das ist inakzeptabel. Wir hatten 56 Minderjährige an Bord, 14 davon unbegleitet. Ausserdem fünf Kinder unter vier Jahren. Sie alle mussten drei Wochen ausharren», erzählt Abu Sa’Da.

Italienischer Innenminister appelliert an Solidarität

Warum sie keinen italienischen Hafen anlaufen konnten, sei unklar. «Es gab nie ein offizielles Schreiben. Niemand hat mit uns geredet, ob es neue Regeln gibt», sagt Abu Sa’Da. Dabei sei das maritime Recht eindeutig: Unmittelbar nach einer Seenotrettung müsse der nächstgelegene Hafen angelaufen werden.

Italien allein für die Situation verantwortlich zu machen, ist laut Abu Sa’Da falsch. «Italien hat von allen europäischen Ländern bis jetzt mit Abstand am meisten Menschen aufgenommen. Das Land wird seit Jahren von den anderen europäischen Ländern im Stich gelassen», sagt Abu Sa’Da.

Das betonte jüngst auch der italienische Innenminister Matteo Piantedosi in einem Interview mit der italienischen Zeitung «Corriere della Sera». Er verwies darauf, dass die Übernahme von Flüchtlingen durch andere europäische Staaten bisher mehrheitlich gescheitert sei. «Wir hoffen, dass die viel gepriesene europäische Solidarität endlich Wirklichkeit wird.» Geht es nach dem italienischen Innenminister, sollten die Schiffe der Seenotretter zumindest in denjenigen Staaten anlegen, unter deren Flagge sie unterwegs sind.

Gleichzeitig warf Piantedosi den Seenotrettern vor, ohne Absprache mit den italienischen Behörden zu handeln. Er betonte, dass Italien seinen Pflichten zur Rettung von Menschen in Seenot nachkomme. Der Innenminister ist zwar parteilos, steht aber der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini nahe. Schon Salvini hatte zu seiner Zeit als Innenminister Schiffen von humanitären Organisationen die Einfahrt in italienische Häfen untersagt. Schliesslich intervenierte die Justiz und hob die Blockade auf.

Flüchtlinge verlassen Heimat sowieso

Der Frust sei bei den Rettern von SOS Méditerranée nicht erst seit den neusten Entwicklungen gross, sagte Caroline Abu Sa’Da. «Als wir sahen, dass die Ukrainerinnen und die Ukraine mit offenen Armen empfangen wurden, haben wir uns darüber gefreut, dass die europäische Solidarität gegenüber Geflüchteten erwacht ist.»

Doch wie sich nun herausstelle, gelte diese Solidarität nicht allen Menschen. «Dass man hier offenbar Geflüchtete in gute und schlechte unterteilt, macht einen fassungslos.» Schwierig nachzuvollziehen seien auch die Vorwürfe, wonach das Schleppergeschäft wegen Rettungsschiffen wie der «Ocean Viking» aufrecht gehalten werde. «Zahlreiche Studien zeigen, dass es mehr Tote gibt, wenn wir nicht da sind.» Die Zustände in Libyen seien so schlecht, dass sich die Menschen so oder so auf die gefährliche Reise übers Mittelmeer begeben würden.

Was es jetzt brauche, sei eine gesamteuropäische Lösung der Flüchtlingsfrage. «Konkret fordern wir, dass die Geretteten fair auf die europäischen Länder verteilt werden und Italien so entlastet wird.» Solange das nicht passiere, seien die Rettungsorganisationen und vor allem die Menschen auf dem Mittelmeer ein «politischer Spielball». «Das wird Menschenleben kosten», ist Abu Sa’Da überzeugt.