Italien

Verwaltungsgericht hebt Blockade der «Sea-Watch 4» auf

Die Sea-Watch 4 darf wieder auslaufen und Flüchtlinge im Mittelmeer retten. Dieses Jahr sind dort bereits 185 Menschen ertrunken.

Die «Sea-Watch 4» kann den Hafen von Palermo nach sechs Monaten wieder verlassen. Das Verwaltungsgericht Palermo hob am Dienstag, 2. März, nach Angaben der Seenotrettungsorganisation die Blockade des Rettungsschiffs bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf. Der EuGH soll über die von Sea-Watch in Palermo eingelegten Rechtsmittel gegen die Festsetzungen ihrer Rettungsschiffe befinden.

Das Rettungsschiff «Sea-Watch 3» wartet unterdessen mit 363 Geretteten an Bord vor Sizilien weiter auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Unter den Schiffbrüchigen seien 47 Frauen, darunter einige Schwangere. Ein Drittel der Migranten und Flüchtlinge seien minderjährig, davon 120 ohne Begleitung.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, äusserte sich erleichtert über die Freigabe des Bündnisschiffes «Sea-Watch 4 – powered by United4Rescue». Er sei dankbar über die Entscheidung des italienischen Gerichts. «Die ‹Sea-Watch 4› darf jetzt wieder auslaufen. Und das ist auch dringend nötig», so Bedford-Strohm.

Europäischer Verteilmechanismus gefordert

Allein in den ersten Wochen dieses Jahres seien bereits 185 Menschen im zentralen Mittelmeer ertrunken, fügte Bedford-Strohm hinzu, der auch bayerischer Landesbischof ist: «Europa darf dabei nicht einfach zuschauen. Jeder Mensch ist geschaffen zum Bilde Gottes. Jedes einzelne Menschenleben ist kostbar.» Deswegen sei es so wichtig, dass wenigstens die zivilen Seenotretter vor Ort sind und Leben retten können.

Bedford-Strohm forderte erneut einen europäischen Verteilmechanismus. Dieser solle ermöglichen, dass die geretteten Menschen in aufnahmebereite Länder gelangen und dort ein Asylverfahren durchlaufen könnten.

Seit September festgesetzt

Das Verwaltungsgericht Palermo hatte im Dezember angeordnet, die Sache an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen. Damit bat das italienische Gericht den EuGH um Klärung. Die «Sea-Watch 4», die im vergangenen Jahr von dem kirchlich initiierten Bündnis United4Rescue aus Spenden erworben und als Rettungsschiff ausgestattet worden war, war nach seiner ersten Rettungsmission seit September im Hafen von Palermo festgesetzt worden.

Zur Begründung gaben die italienischen Behörden angebliche Sicherheitsmängel an. Sie kritisierten, das Schiff habe zu viele Rettungswesten an Bord und sei im Flaggenstaat nicht als Rettungsschiff angemeldet. Dagegen hatte Sea-Watch vor dem Verwaltungsgericht in Palermo Widerspruch eingelegt. (epd/bat)