Stiftung Brot für alle verärgert über Ständerat

Das evangelisch-reformierte Hilfswerk Brot für alle ist enttäuscht über einen Entscheid der Kommission des Ständerates. Diese will den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative abschwächen.


Dank einem vom Nationalrat beschlossenen Gegenvorschlag wurde die Konzernverantwortungs-Initiative von den Initianten zurückgezogen. Bedingung war allerdings, dass der Gegenvorschlag nicht weiter abgeschwächt wird. Doch genau das will nun die vorberatende Kommission des Ständerats, wie der Tagesanzeiger am 20. Februar berichtete.

Die ständerätliche Kommission will das sogenannte Subsidiaritätsprinzip einführen. Das heisst: Die Muttergesellschaften in der Schweiz sollen nur noch dann juristisch belangt werden können, wenn der Kläger glaubhaft macht, dass eine Klage gegen die Tochtergesellschaft im Ausland erheblich erschwert ist. Dieses Prinzip wurde von Wirtschaftsvertretern gefordert.

«Mit dem Subsidiaritätsprinzip wird die Hürde für eine Klage in der Schweiz nochmals deutlich erhöht. Das akzeptieren wir nicht», sagt Chantal Peyer von der Stiftung Brot für alle gegenüber dem Tagesanzeiger. Bleibt es dabei, werde die Initiative nicht zurückgezogen.

Der Ständerat wird sich in der Frühjahrssession mit dem Gegenvorschlag befassen. Die Konzernverantwortungs-Initiative will, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland einhalten müssen. Tun sie das nicht, sollen sie dafür in der Schweiz haftbar gemacht werden können. (bat)