Migration

«In der Sozialhilfe werden Geflüchtete diskriminiert»

Vorläufig aufgenommene Menschen und ukrainische Geflüchtete erhalten deutlich weniger Sozialhilfe als der Rest der Schweizer Bevölkerung. Gegen diese Ungleichbehandlung wehrt sich das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (Heks) mit einer Petition. Auch am Flüchtlingstag will das Heks auf die Missstände aufmerksam machen.

Viele Geflüchtete können sich mit dem Geld aus der Sozialhilfe nur knapp Lebensmittel leisten. Auf dem Bild: Mittagessen im Flüchtlingsheim «Rosentirli» in Fiesch, Wallis. (Bild: Keystone/Dominic Steinmann)

Frau Oertli, am Wochenende findet der Flüchtlingstag statt. Er steht unter dem Motto «Willkommen in der Schweiz – Wir sind für alle Geflüchteten da». Wie setzt sich das Heks dafür ein?
Wir von Heks sind besonders besorgt über die prekäre finanzielle Lage vieler vorläufig Aufgenommener – Menschen, die zum Beispiel aus Syrien oder Afghanistan geflüchtet sind und erfahrungsgemäss längerfristig in der Schweiz bleiben. Die reguläre Sozialhilfe richtet sich bereits nach dem Existenzminimum. Vorläufig Aufgenommene sowie ukrainische Geflüchtete bekommen je nach Kanton deutlich weniger. Das reicht nicht zum Leben.

Von welchen Summen reden wird?
In Kanton Zürich bekommt eine Einzelperson zur Deckung des Grundbedarfs monatlich 986 Franken von der Sozialhilfe. Vorläufig Aufgenommene erhalten je nach Gemeinde 30 bis 70 Prozent weniger, also zwischen knapp 300 und 690 Franken im Monat.

Wie wollen Sie die Lage dieser Menschen verbessern?
Wir haben eine Petition lanciert, in der wir eine Gleichbehandlung fordern. Denn das Leben in der Schweiz kostet für alle gleich viel – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Die bestehende Ungleichheit hat verheerende Auswirkungen für die Integration und verstärkt die Armut und Ausgrenzung. Betroffen sind auch Familien und Kinder.

Zur Person

Andrea Oertli ist Koordinatorin der Heks Petition «Für eine gerechte Sozialhilfe». Die Petition läuft noch bis am 23. Juni. Mehr Informationen: www.gerechte-sozialhilfe.ch. (bat)

Wie und wo werden diese Menschen ausgegrenzt?
Zum Beispiel bei der Arbeitsintegration. Ihre Mobilität und berufliche Vernetzung werden stark eingeschränkt, weil sie sich ÖV-Tickets kaum leisten können. Die prekäre finanzielle Lage zwingt vorläufig Aufgenommene oft dazu, eine Arbeit im Niedriglohnbereich aufzunehmen, anstatt eine Ausbildung oder einen Sprachkurs zu absolvieren.

Die Menschen aus der Ukraine konnten den ÖV bis Ende Mai gratis nutzen. Generell scheinen sie eine grosse Solidarität zu spüren, die Menschen aus anderen Ländern nicht in dieser Art entgegengebracht wird. Wie nehmen Sie diese Situation wahr?
Das Heks ist sehr froh, dass die Ukrainerinnen und Ukrainern eine so grosse Solidarität erfahren. Die rechtliche Ungleichbehandlung von Geflüchteten in der Schweiz ist jedoch stossend. Gerade vorläufig Aufgenommene sind bezüglich Reisefreiheit, Familiennachzug und Arbeitsintegration stark benachteiligt. Hier besteht grosser Handlungsbedarf. Wir sehen die aktuelle Situation als Chance, die Menschen in der Schweiz für bestehende Missstände zu sensibilisieren und positive Veränderungen für alle Geflüchteten zu bewirken.

Der Flüchtlingstag

Morgen Samstag finden am nationalen Flüchtlingstag in der ganzen Schweiz und online verschiedene Veranstaltungen statt. Das Motto in diesem Jahr lautet: «Willkommen in der Schweiz – Wir sind für alle Geflüchteten da.» Denn nicht nur Ukrainerinnen und Ukrainer sollen in der Schweiz das Recht auf sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt, Anspruch auf Sozialhilfe, Familienzusammenführung und Reisefreiheit erhalten, sondern auch Vertriebene aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Äthiopien, Irak und allen weiteren Ländern. Eine Übersicht über alle Veranstaltungen gibt es unter www.fluechtlingshilfe.ch. (bat)

Welchen Stellenwert hat der Flüchtlingstag für eine solche Sensibilisierung?
Er ist ein wichtiger Tag, an dem wir auf die Probleme und Anliegen der Schutzsuchenden aufmerksam machen können – mit verschiedenen Aktionen in der ganzen Schweiz.

Auffallend ist, dass eine gemeinsame Grossveranstaltung der verschiedenen Hilfswerke fehlt. Hätte man dadurch nicht mehr Aufmerksamkeit erzeugen können?
Beim Flüchtlingstag geht es darum, dass sich möglichst viele Menschen begegnen können. Dass ein Austausch zwischen Geflüchteten und Schweizerinnen und Schweizern stattfindet. In diesem Sinne können viele lokale Aktionen mehr Menschen erreichen. Der Flüchtlingstag steht aber schweizweit unter dem gemeinsamen Motto.

Auch viele Kirchgemeinden setzen sich für Flüchtlinge ein. Welche Rolle spielen sie in der Flüchtlingsarbeit?
Eine wichtige. Die Flüchtlingsarbeit hat in der Kirche eine lange Tradition. Viele Freiwilligenprojekte, die Geflüchtete im Alltag und bei ihrer Integration unterstützen, werden von Kirchgemeinden organisiert und begleitet. Auch die kirchlichen Werte sind in der Flüchtlingsarbeit zentral: Menschlichkeit und Nächstenliebe stehen an erster Stelle, vor der Frage nach dem Aufenthaltsstatus.