Nationalrat

Schweiz will sich stärker bei Frontex engagieren

Bis ins Jahr 2027 will die Schweiz ihren jährlichen Betrag an die Grenz- und Küstenwache Frontex von 14 Millionen Franken auf 61 Millionen Franken erhöhen. Das entschied der Nationalrat. Heftigen Widerstand gab es von der Ratslinken.

Der Nationalrat hat einer stärkeren Beteiligung der Schweiz im europäischen Frontex-Programm zugestimmt. Die grosse Kammer hiess die beiden zugehörigen Gesetzesvorlagen am Mittwoch in den Schlussabstimmungen mit 136 zu 56 respektive 108 zu 75 Stimmen bei 10 Enthaltungen gut. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Es untersteht dem fakultativen Referendum.

Das Engagement umfasst auch humanitäre Ausgleichsmassnahmen im Asylrecht, allerdings weniger, als die Ratslinke dies gewünscht hatte. Die Rechtsmittel der Asylsuchenden werden gestärkt und die Unterstützung bei Beschwerdeverfahren wird ausgeweitet.

Gegen Ausbau des Frontex-Engagements waren vor allem die Grünen und die SP. Deren Sprecherinnen und Sprecher liessen an der Grenz- und Küstenwache Frontex kaum ein gutes Haar. Europa sei dabei, an den Aussengrenzen eine regelrechte Armee aufzubauen, begründete Fabien Fivaz (Grüne/NE) einen Antrag auf Nichteintreten auf die Vorlage.

Mehr Personal und mehr Geld

Die EU rüstet Frontex seit 2016 mit mehr Personal und technischer Ausrüstung auf, damit die Agentur ihre Aufgaben im Grenz- und Rückkehrbereich besser wahrnehmen kann.

An diesem Ausbau muss sich auch die Schweiz beteiligen, weil es sich um eine Schengen-Weiterentwicklung handelt. Der finanzielle Beitrag der Schweiz steigt dabei von ursprünglich 14 Millionen Franken pro Jahr auf rund 61 Millionen Franken pro Jahr bis 2027. Zudem soll die Schweiz Frontex auch mehr Personal zur Verfügung stellen.

Einsätze der Schweiz dürfen gemäss Vorlage nicht vom Kontingent der Grenzschützer an den Schweizer Grenzen abgezogen werden. Frontex-Einsätze unterliegen einem ähnlichen Genehmigungsverfahren wie die Militäreinsätze im Ausland. Über Einsätze bis sechs Monate befindet der Bundesrat, über sechs Monate die Bundesversammlung. (sda/bat)