EU-Bericht

Schwere Vorwürfe gegen Grenzschutzagentur Frontex

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll bei sogenannten Pushbacks – dem Abschieben von Migranten ohne Prüfung eines Asylantrages – weggeschaut haben. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Europaparlaments.

Frontex hat einer Untersuchung des Europaparlaments zufolge beim Umgang mit mutmasslichen Grundrechtsverletzungen an den Aussengrenzen schwere Fehler begangen. Eine Beteiligung der EU-Agentur selbst an Pushbacks, dem illegalen Zurückweisen von Schutzsuchenden an den Grenzen, wurde in dem am 16. Juli in Brüssel vorgestellten Bericht aber nicht festgestellt.

Im Zentrum der Untersuchung stand die Lage in der Ägäis. Dort versuchen immer wieder Migranten und Flüchtlinge von der Türkei aus Griechenland zu erreichen. Medien und Menschenrechtler haben der griechischen Küstenwache Pushbacks und andere Menschenrechtsverletzungen und der EU-Agentur Frontex Verwicklungen darin vorgeworfen.

Versäumnisse bei Untersuchungen

Die Parlamentariergruppe fand allerdings «keine schlüssigen Beweise für die unmittelbare Durchführung von Pushbacks und/oder Kollektivausweisungen durch Frontex», heisst es im Bericht. An anderer Stelle heisst es mit Blick auf die Ägäis: «Es ist unklar, ob es irgendeine direkte Beteiligung von Frontex an den angeblichen Handlungen gab.»

Allerdings stellt der Bericht auch schwere Fehler von Frontex fest. Die Agentur habe Belege gefunden, die Vorwürfe von Grundrechtsverletzungen stützten. Sie habe aber «versäumt, diese Verstösse umgehend, wachsam und effektiv anzugehen und weiterzuverfolgen».

Frontex-Direktor in der Kritik

Konkret wird das auch Direktor Fabrice Leggeri vorgeworfen. Er habe etwa im Frühjahr 2020 zu einem bestimmten Vorfall von den Griechen zunächst eine Untersuchung verlangt, sich dann aber mit deren Dementi zufriedengegeben. Das entsprach laut Bericht einem «Muster, dass eine Akte geschlossen wird, nachdem ein Mitgliedstaat den berichteten Vorfall verneint hat».

Die Arbeitsgruppe des Innenausschusses des Parlaments hatte die Frontex-Arbeit seit März untersucht. Sie bestand aus Abgeordneten aus sieben Fraktionen, Vorsitzende war die maltesische EVP-Abgeordnete Roberta Metsola, Berichterstatterin die niederländische Grüne Tineke Strik. Die Deutungen des Berichts unterscheiden sich aber auch unter Mitgliedern des Gremiums. (epd/no)