Anti-Terror-Gesetz

Organisationen sehen Grundrechte in Gefahr

Die Behörden sollen künftig auch präventiv gegen vermeintliche Gefährder vorgehen dürfen. So will es das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, über das die Schweiz am 13. Juni abstimmt. NGOs und kirchliche Organisationen fürchten, dass so auch legitimer Protest als terroristisch eingestuft werden könnte.

Öffnet das neue Bundesgesetz zur Bekämpfung des Terrorismus der staatlichen Willkür Tür und Tor? Das befürchten zumindest die Gegner der Vorlage. Im Bild eine Polizistin und ein Polizist der Kantonspolizei Zürich. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Nach dem Anschlag auf das Satiremagazin «Charlie Hebdo» 2015 in Paris verabschiedeten mehrere europäische Länder schärfere Anti-Terror-Gesetze. Auch die Schweiz erarbeitete eine neue Strategie gegen gewalttätigen Extremismus. Ein Standbein davon ist das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, kurz PMT oder Anti-Terror-Gesetz.

Mit dem Gesetz soll die Bundespolizei mehr Befugnisse bei der Verfolgung vermeintlicher terroristischer Gefährder erhalten. Insbesondere sollen die Strafverfolgungsbehörden präventiv gegen Verdächtige vorgehen dürfen – selbst dann, wenn keine ausreichenden Beweise für eine geplante Straftat vorliegen.

Gegen die Vorlage haben mehrere Jungparteien erfolgreich das Referendum ergriffen. Widerstand gibt es aber auch aus der Zivilgesellschaft. Zu den Gegnern gehört unter anderem die bei humanrights.ch angesiedelte NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, eine Allianz von rund 90 Organisationen, darunter mehrere Akteure aus dem kirchlichen Umfeld wie die Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT), Brot für alle oder der Christliche Friedensdienst (cfd).

Koordiniert wird die Plattform von Matthias Hui. Für den Theologen und Journalisten geht das neue Gesetz deutlich zu weit. Die jetzige Gesetzgebung reiche aus, um den Terrorismus wirkungsvoll zu bekämpfen. Mit dem PMT hätte die Schweiz hingegen international eines der schärfsten Anti-Terror-Gesetze. «Das widerspricht nicht nur der realen Bedrohungslage, sondern ist auch problematisch, weil unser Land damit zum Vorbild für autoritäre Staaten werden könnte», sagt Hui.

«Eingriff in die Freiheitsrechte»

Die Massnahmen

Das neue Bundesgesetz PMT erlaubt der Polizei, präventive Massnahmen gegen sogenannte «Gefährder» zu ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine terroristische Bedrohung vorliegen. So können Personen dazu verpflichtet werden, regelmässig an Gesprächen mit den Behörden teilzunehmen. Auch darf ein Kontaktverbot ausgesprochen werden, um den Austausch zwischen radikalisierten Personen zu unterbinden. Weitere Massnahmen sind die Meldepflicht, ein Ausreiseverbot, die örtliche Einschränkung bis hin zum Hausarrest oder die Ausschaffungshaft. Alle Massnahmen dürfen bereits für Kinder ab 12 Jahren angeordnet werden. Lediglich für den Hausarrest ist ein Mindestalter von 15 Jahren vorgeschrieben. (no)

Der Theologe kritisiert insbesondere, dass die Polizei auf der Grundlage des PMT präventive Massnahmen ergreifen könnte. Neu müsse eine Straftat weder geplant noch ausgeführt werden, um polizeiliche Massnahmen zu rechtfertigen. «Mit dem Gesetz stellt man Menschen unter Verdacht, weil sie unter Umständen in Zukunft eine Straftat begehen könnten. Das ist ethisch fragwürdig und ein Eingriff in die Freiheitsrechte», so Hui.

Unklar sei zudem, wer als möglicher Gefährder eingestuft werde. Die Definition von Terrorismus in der Vorlage sei schwammig, kritisiert Hui. So könne auf dieser Grundlage auch legitimer Protest als «terroristisch» verfolgt werden. «In vielen Ländern passiert genau das, dass Leute unter dem Vorwand verfolgt werden, sie seien Terroristen. Das kann dann zum Beispiel auch Menschenrechtsaktivistinnen treffen.»

Türöffner für staatliche Willkür?

Ähnliche Bedenken hat man beim kirchlichen Hilfswerk Brot für alle. Die Anwältin Nina Burri, zuständig für Unternehmen und Menschenrechte, hält das PMT gar für «brandgefährlich». Mit dem neuen Gesetz könne die Bundespolizei Massnahmen in Eigenverantwortung umsetzen. Dies widerspreche dem Schweizer Rechtssystem. «Zwangsmassnahmen wie Überwachungen oder Hausdurchsuchungen müssen üblicherweise von einem Gericht bewilligt werden. Mit dem PMT werden die in der Bundesverfassung festgeschriebenen Verfahrensgarantien ausgehebelt», sagt Burri.

Dass die Gesellschaft vor terroristischer Gewalt geschützt werden muss, ist für Burri unbestritten. Dabei dürfe aber nicht staatlicher Willkür Tür und Tor geöffnet werden. «In den Ländern unserer Partnerorganisationen im Süden erleben wir oft, dass Journalisten oder Aktivistinnen von den Behörden bedrängt und verfolgt werden. Oft haben sie keine Chance, sich zu wehren, weil die Massnahmen keiner Kontrolle durch unparteiische Gerichte unterliegen», so Burri.

Islamischer Dachverband äussert Skepsis

Vorbehalte gegen das Anti-Terror-Gesetz haben aber nicht nur NGOs und Menschenrechtsorganisationen. Skeptisch ist man auch bei der Föderation Islamischer Dachorganisationen Schweiz (FIDS). Zwar hat man dort Stimmfreigabe beschlossen. Sprecher Pascal Gemperli betont aber, dass das Gesetz in einigen Punkten zu weit gehe. «Wir finden es problematisch, dass die Polizei auf der Grundlage eines blossen Verdachts und ohne richterlichen Beschluss so weitgehende Massnahmen ergreifen kann.» In den vergangenen Jahren habe man oft erlebt, dass Muslime ungerechtfertigt Verdächtigungen ausgesetzt gewesen seien. Diese seien teilweise auch von Personen gekommen, die von den Behörden als Islamexperten hinzugezogen werden.

Fragwürdig findet man bei der FIDS auch, dass bereits zwölfjährige Kinder ins Visier der Behörden geraten können. «Das ist in unseren Augen eindeutig übertrieben, denn Kinder können leicht auch mal unüberlegte Äusserungen machen», so Gemperli.

Bundesrat hält dagegen

Dass der Verband gleichwohl keine Nein-Parole herausgegeben hat, hängt mit der Bedrohungslage der Musliminnen in der Schweiz zusammen. «Die muslimischen Gemeinschaften sind selbst potenzielle Ziele von extremistischen Gruppen, insbesondere der extremen Rechten. Darum finden wir es grundsätzlich gut, dass die Polizei die nötigen Mittel hat, um gefährliche Personen zu überwachen», sagt Gemperli.

Bundesrat und Parlament empfehlen das PMT zur Annahme. Auch in der Schweiz gebe es Personen, von denen eine terroristische Gefahr ausgehe. Die jetzigen Instrumente genügten aber nicht, um die Bevölkerung ausreichend zu schützen. Laut Bundesrat enthält das Gesetz eine Reihe von Bestimmungen, die eine willkürliche Anwendung verhindern. So seien die Massnahmen zeitlich befristet und könnten beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Der Hausarrest als eine der schärfsten Massnahmen müsse zudem immer vom Zwangsmassnahmengericht bewilligt werden.

Das letzte Wort hat das Stimmvolk am 13. Juni.