Frankreich

Regierung will neue Gesetze gegen radikalen Islamismus schaffen

Frankreich will den radikalen Islamismus stärker bekämpfen. So sollen beispielsweise radikale Vereine einfacher aufgelöst werden können.

Angesichts von Terroranschlägen und Spannungen in den Vorstädten will Frankreich stärker gegen radikale Islamisten vorgehen. Das französische Kabinett und Staatschef Emmanuel Macron diskutierten dazu am Mittwoch in Paris über ein neues Gesetz.

Es soll beispielsweise das Auflösen von Vereinen erleichtern, die die Werte Frankreichs in Frage stellen. Bedrohungen oder Einschüchterungen von Beamten sollen bestraft werden. «Dieser Text ist kein Text gegen Religionen», sagte Premierminister Jean Castex nach der Kabinettssitzung.

Das inzwischen so genannte Gesetz zur «Stärkung der republikanischen Prinzipien» wird schon länger diskutiert. Vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge im Land mit mehreren Toten bekommt es eine besondere Bedeutung. Erst Mitte Oktober war etwa der Lehrer Samuel Paty in einem Pariser Vorort von einem mutmasslich islamistischen Gewalttäter grausam getötet worden. Der Fall löste auch international Entsetzen aus. (sda/bat)