Nach Abstimmung

Islamische Dachverbände befürchten wachsende antimuslimische Stimmung

Die islamischen Dachorganisationen zeigen sich nach dem Ja zum Verhüllungsverbot beunruhigt. Diskriminierungen und antimuslimischer Rassismus dürften nicht salonfähig werden.

Nach der Annahme eines schweizweiten Verhüllungsverbots vom gestrigen Sonntag herrscht bei vielen Muslimen in der Schweiz Enttäuschung. Man habe gehofft, dass das Schweizer Volk die Symbolpolitik auf dem Rücken einiger muslimischer Frauen nicht mittragen würde, sagt Pascal Gemperli, Sprecher der Föderation Islamischer Dachorganisationen Schweiz (FIDS), gegenüber ref.ch.  «Das Abstimmungsergebnis ist ein schlechtes Zeichen und wird die antimuslimische Stimmung im Land weiter schüren».

Wie schon bei der Minarett-Initiative sei der Abstimmungskampf gegen die muslimische Gemeinschaft gerichtet gewesen. Ziel der Initianten sei es gewesen, den Islam als etwas Ausländisches hinzustellen, das nicht in die Schweiz gehöre. Dies sei nicht zu akzeptieren. «Wir sind ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft und wollen als solcher behandelt werden», sagt Gemperli.

Ruf nach zusätzlichem Schutz für Muslime

Der Sprecher fürchtet, dass das Ja zum Verhüllungsverbot diesen Graben zwischen Gesamtgesellschaft und muslimischer Gemeinschaft weiter vergrössern wird. «In Frankreich erleben wir gerade, wie das Burkaverbot zu zunehmender Gewalt gegen die betroffenen Frauen führt. Das könnte auch in der Schweiz passieren», sagt Gemperli.

Bei der FIDS prüfe man deshalb derzeit, ob man eine Anerkennung der Muslime als nationale Minderheit zur Diskussion stellen wolle. «Angesichts der aktuellen Stimmung sind wir der Meinung, dass Musliminnen und Muslime in der Schweiz eines zusätzlichen Schutzes bedürfen.»

«Politischer Pyrrhussieg»

Besorgt zeigt man sich auch bei der Koordination Islamischer Organisationen Schweiz (KIOS).  Das Verhüllungsverbot verstärke die gesellschaftlichen Vorurteile gegen die islamische Religionsgemeinschaft und stehe im Gegensatz zu den garantierten Grundrechten in der Verfassung, heisst es in einer Mitteilung vom 7. März.

Der Sieg der Initianten sei ein politischer Pyrrhussieg und verletze langfristig die Glaubwürdigkeit der Schweiz. «Die grosse Sympathie für die Schweiz beruht darin, dass sie ein neutraler Rechtsstaat ist und durch ihre direkte Demokratie vorbildlich das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen, Sprachen, Religionen und politischen Parteien fördert», schreibt die Organisation.

Islam bleibt auf der politischen Agenda

Die Debatte über den Islam wird derweil nicht so schnell zur Ruhe kommen. Bereits sind mehrere weitere Gesetzesvorstösse in Arbeit. So fordert Mitte-Nationalrätin Marianne Binder in einem Postulat ein Kopftuchverbot an Schulen und Kindergärten. Weitere Vorstösse fordern ein Verbot des politischen Islams sowie Kinder- und Minderjährigen-Ehen.

Im Juni soll das Stimmvolk zudem über das Anti-Terror-Gesetz abstimmen. Dieses soll der Polizei ermöglichen, auch ohne richterlichen Beschluss gegen sogenannte terroristische Gefährder vorzugehen. Gegen das Gesetz hat ein breites Bündnis von Jungparteien das Referendum ergriffen. (no)