Der Nationalrat hat in der Budgetdebatte die Prioritäten neu gesetzt. Nachdem er am Dienstag unter anderem eine halbe Milliarde Franken mehr für die Armee bereitgestellt hatte, wandte er sich am Mittwoch der Auslandshilfe zu. Dabei konnte sich die bürgerliche Mehrheit, bestehend aus SVP, FDP und Mitte, mit ihren Anträgen durchsetzen.

Konkret kürzte die grosse Kammer das Budget für die internationale Zusammenarbeit um 250 Millionen Franken. Den Kredit für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit stutzte der Rat um knapp 148 Millionen Franken, jenen für multilaterale Organisationen um über 52 Millionen Franken. 50 Millionen Franken weniger als der Bundesrat genehmigte er für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

Die Bürgerlichen argumentierten, dass die Sicherheit der Bevölkerung im Inland an erster Stelle stehen müsse. Ausserdem verwiesen sie darauf, dass die Mittel für die internationale Entwicklungshilfe in der Vergangenheit stärker zugenommen hätten als alle anderen Ausgaben des Bundes.

Die linken Parteien sowie die GLP und die EVP wehrten sich erfolglos dagegen. Sie bezeichneten die Kürzungen als gefährlich. Peking und Moskau könnten ihren Einfluss im globalen Süden damit leichter ausweiten. Zudem stehe die Glaubwürdigkeit der neutralen Schweiz auf dem Spiel.

Kritik an den Plänen gab es nicht nur im Parlament, sondern auch von ausserhalb. Alliance Sud, das zahlreiche Nichtregierungsorganisationen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik vertritt, bezeichnete die Entscheidung als rote Linie. Schon die Ukraine-Finanzierung sei zulasten des globalen Südens gegangen.

Laut Alliance Sud würden die fehlenden Gelder die Lage hunderttaussender Menschen verschlechtern. Als Beispiele nennt es unter anderem den Rückgang der Geburten, die von qualifiziertem Gesundheitspersonal durchgeführt werden können, fehlendes Startkapital für KMU oder weniger Zugang zu bezahlbarem und sauberem Trinkwasser. (sda/ pef)