Das Parlament will mehr Geld für die Armee – und dies schneller, als der Bundesrat es vorgeschlagen hat. Konkret sollen die Armeeausgaben bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen; die Regierung hatte dafür noch einen Zeithorizont bis 2035 vorgeschlagen. Für die kommenden vier Jahre geht es um zusätzlich 4 Milliarden Franken.

Kritik von links

Woher das Geld kommen soll, ist jedoch umstritten. Der Nationalrat hat in seiner Debatte vom 18. und 19. September entschieden, dafür unter anderem bei der Entwicklungszusammenarbeit sowie beim Bundespersonal zu sparen. Dagegen wehrten sich in der grossen Kammer die Politikerinnen der SP und der Grünen. «Die internationale Zusammenarbeit ist in einer Zeit der grossen geopolitischen Spannungen auch sicherheitsrelevant», sagte etwa SP-Nationalrat Fabian Molina.

Kritik an den Plänen kommt ebenso von Alliance Sud, einem Verbund verschiedener Organisationen im Bereich der Entwicklungshilfe. «Es ist sicherheitspolitisch kurzsichtig, die Feuerwehr auf Kosten von Brandschutzmassnahmen zu stärken», wird Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, in einer entsprechenden Mitteilung zitiert. Zudem unterminiere die Finanzierung der Armee auf Kosten der internationalen Zusammenarbeit die humanitäre Tradition der Schweiz. Zu Alliance Sud gehören unter anderem Swissaid, Heks und Caritas.

Ukraine-Krieg als Argument

Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat argumentierte in der Debatte mit der veränderten Sicherheitslage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. «Wir wissen es alle: Die Sicherheitslage in Europa ist angespannt, die freiheitlichen Demokratien sind Ziele von hybriden Angriffen mit Beeinflussungs- und Desinformationskampagnen, und wir als Schweiz stecken mittendrin», sagte Heinz Theiler (FDP).

Ob es tatsächlich zu einer Kürzung bei der Entwicklungszusammenarbeit kommt, ist noch offen. Da der Ständerat in dieser Frage eine andere Haltung hat, kommt es zu einer erneuten Debatte, voraussichtlich in der Winter-Session. (vbu)