Der Streit zwischen Deutschland und Italien über den Umgang mit Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer hat sich verschärft. Der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini verkündete, sein Land werde aus Deutschland keinen einzigen «illegalen Einwanderer» zurücknehmen, solange deutsche Hilfsorganisationen mit Schiffen im Mittelmeer unterwegs seien.

Die Bundesregierung verweist hingegen auf bestehende EU-Regelungen – auch auf den neuen Asyl- und Migrationspakt (Geas), der seit diesem Sommer gilt (ref.ch berichtete).

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnte: «Wenn Italien diese Haltung beibehält, sprengt es das neue europäische Asylsystem.» Auf die Aussagen der italienischen Regierung in der Migrationspolitik sei «kein Verlass», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur und warnte vor einer Kettenreaktion in anderen europäischen Ländern.

Streit um Seenotretter

Italiens rechte Dreier-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begründet ihre ablehnende Haltung damit, dass deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGO) auf ihren Schiffen seit Jahren immer wieder Flüchtlinge an Bord nehmen, die auf dem Mittelmeer in Not sind oder geraten könnten, um sie dann in italienische Häfen zu bringen.

Nach Angaben aus Rom waren dies allein seit Beginn des Jahres 2200 Migranten. Manche davon reisen dann weiter nach Deutschland oder andere Länder.

Eigentlich muss jeder Migrant in dem EU-Staat Asyl beantragen, den er zuerst betritt. Darüber gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Streit, auch zwischen Deutschland und Italien, wo wegen der Nähe zu Afrika und Nahem Osten besonders viele Flüchtlinge landen. Die Hoffnung der EU ruhte eigentlich darauf, dass mit Inkrafttreten des Geas die Meinungsverschiedenheiten beendet sind. Der Streit zwischen Rom und Berlin zieht sich nun jedoch schon den gesamten Sommer hin.

Melonis Vize Salvini verschärfte den Ton jetzt abermals. Bei einem Treffen seiner rechten Partei Lega sagte der Verkehrsminister: «Deutschland hat kein Recht, uns auch nur einen einzigen illegalen Einwanderer zurückzuschicken, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs sind, um Tausende illegale Einwanderer in Italien und Europa an Land zu bringen.» Salvini war früher schon als Innenminister äusserst hart gegen Bootsflüchtlinge und Hilfsorganisationen vorgegangen (ref.ch berichtete).

Treffen zwischen Innenministern

Mit seinem Nein zu Rücküberstellungen steht Salvini in Rom keineswegs allein. Ministerpräsidentin Meloni von der Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) und der jetzige Innenminister Matteo Piantedosi (parteilos) bestehen ebenfalls auf einem «Ausgleich». Von italienischer Seite wird argumentiert, dass dem Seerecht zufolge auf einem Schiff die Gesetze des Landes gelten, unter dessen Flagge es fährt. Damit wäre also gewissermassen Deutschland Erstaufnahmestaat der Bootsflüchtlinge – und nicht Italien.

Demnächst soll es dazu ein Treffen der beiden Innenminister Piantedosi und Alexander Dobrindt (CSU) geben. Von deutscher Seite wurde in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass man beim Thema Migration eng zusammenarbeite.

Schiffe immer wieder festgesetzt

Piantedosi liess am Wochenende das deutsche Rettungsschiff «Sea-Watch 5» für 45 Tage festsetzen. Gegen die gleichnamige Hilfsorganisation verhängten die Behörden 4500 Euro Bussgeld. Solche Strafen treffen deutsche Schiffe immer wieder.

Anfang 2023 war in Italien ein entsprechendes Gesetz in Kraft getreten. Demnach müssen die Rettungsschiffe nach dem ersten Einsatz unverzüglich den ihnen zugewiesenen Hafen ansteuern. Dabei weisen die Behörden den Schiffen meist weit im Norden Italiens liegende Häfen zu. Bei Verstössen werden die Schiffe häufig festgesetzt. Nach Angaben von Seenotrettern habe das bereits 41 Schiffe betroffen, die insgesamt 1075 Tage festgesetzt worden seien (ref.ch berichtete). (epd/ sda/ gab)