Die jüngste Festsetzung von Schiffen privater Seenotretter (ref.ch berichtete) schlägt in Italien hohe Wellen. «Es wird ein Krieg gegen die NGOs geführt» schrieb die Vorsitzende des sozialdemokratischen Partito Democratico, Elly Schlein, auf ihrem Facebook-Profil.

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni antwortete nur etwa eine Stunde später mit einem Kommentar unter dem ausführlichen Post von Schlein: «Wir wenden Gesetze und Grundsätze an, die seit jeher in jedem Staat gelten: Es ist nicht erlaubt, illegale Einwanderung zu erleichtern und den Menschenhandel direkt oder indirekt zu begünstigen.»

Schlein hatte der rechten Regierung Italiens ein Verbrechen an der Solidarität vorgeworfen, weil diese die Schiffe der privaten Seenotretter festsetze. Meloni antwortete darauf, Solidarität sei es, «die Hoffnungsfahrten und das Sterben auf See zu stoppen». Zur Bereicherung derer beizutragen, die den Menschenhandel organisieren, habe nichts mit den Worten Solidarität und Menschlichkeit zu tun.

Für die rechtsgerichtete Regierung von Giorgia Meloni ist die steigende Zahl der Flüchtenden, die über das Mittelmeer nach Italien gelangen, ein wachsendes politisches Problem. Im Wahlkampf hatten vor allem die ultrarechten Fratelli d'Italia der Ministerpräsidentin und die rechte Lega von Matteo Salvini mit den Slogans «porti chiusi» (Geschlossene Häfen) und «blocco navale» (Blockade der Schiffe) um Stimmen geworben. (epd/ dst)