Aktivisten solidarisieren sich mit Neuenburger Pastor

Weil er einen abgewiesenen Asylbewerber beherbergte, ist der Neuenburger Pastor Norbert Valley von der Staatsanwaltschaft angehört worden. Menschenrechtsaktivisten standen ihm bei.


Der Neuenburger Pastor Norbert Valley wehrt sich gegen eine Geldstrafe von 1000 Franken. Ihm wird vorgeworfen, letztes Jahr einem abgewiesenen Asylbewerber aus Togo illegal bei sich Unterschlupf gewährt zu haben. Dafür wurde er von der Neuenburger Justiz verurteilt.

Der für sein soziales Engagement bekannte Geistliche ist der Ansicht, dass diese Verfügung im direkten Widerspruch zu seinem Gewissen und seinen Überzeugungen steht. Deshalb hat er sich gegen das Urteil gewehrt. Nun wurde er von der Staatsanwaltschaft angehört.

Eine Delegation von etwa 70 Personen fand sich am 11. April zur Unterstützung des Pastors auf dem Platz vor der Neuenburger Kollegiatskirche ein, wie ein Fotograf von Keystone-SDA berichtete. Darunter waren Aktivisten von Amnesty International, Mitglieder der Religionsgemeinschaft Sant’Egidio und der Gruppe des Heiligen Franziskus.

«Absurde Kriminalisierung»

Der Protestzug der Sympathisanten bewegte sich danach in Richtung Polizeistation, wo Valley von der Staatsanwaltschaft angehört wurde. Ursprünglich hätte die Anhörung bereits im vergangenen Oktober stattfinden sollen. Sie wurde aber vertagt, nachdem eine Petition mit 2600 Unterschriften bei einem der stellvertretenden Staatsanwälte eingereicht worden war.

«Alle Anklagen gegen ihn müssen fallen gelassen werden», forderte Julie Jeannet, Leiterin der Migrationskampagne von Amnesty International. «Einen Akt der Solidarität zu kriminalisieren, sei absurd».

Die Angelegenheit Pastor Valley sei leider kein Einzelfall, aber sie stehe stellvertretend für eine lange Reihe von Fällen in Europa, «bei denen die Behörden Anti-Schlepper-Gesetze missbrauchen, um Solidaritätsakte zu kriminalisieren», sagte sie.

Überarbeitung des Gesetzes verlangt

Laut Amnesty zeigen die Fälle von kürzlich verurteilten Personen, dass die Bussen von einer einfachen Geldstrafe von weniger als 200 Franken bis hin zu mehreren Tagessätzen von bis zu 10’000 Franken reichen können. Hinzu kommen Verfahrenskosten und mögliche Anwaltskosten im Falle eines Rekurses.

Neben den Kosten ist «auch die strafrechtliche Verurteilung selbst problematisch, da sie zu einem Eintrag im Strafregister führt», hält die Menschenrechtsorganisation fest.

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Solidarité sans frontières haben eine Petition gestartet, in der eine Überprüfung der Gesetze gefordert wird, welche die Solidarität mit Migranten und Flüchtlingen einschränken. Sie wollen den Artikel 116 des Ausländer- und Integrationsgesetzes dahingehend ändern, dass die Justiz Hilfe leistende Personen nicht mehr kriminalisieren kann, solange diese aus Solidaritätsakten keinen Nutzen ziehen. (sda/bat)