Konzern-Initiative: Das Stimmvolk hat die Wahl

Wenn das Schweizer Stimmvolk über die Konzernverantwortungsinitiative abstimmt, steht ihm eine Alternative zur Auswahl. Der Nationalrat hat heute dem Gegenvorschlag des Ständerates zugestimmt. Dieser sei nicht mehr als ein «Alibi-Gegenvorschlag», kritisieren die Initianten.


Die Konzernverantwortungsinitiative kommt voraussichtlich mit einem indirekten Gegenvorschlag an die Urne. Der Nationalrat hat am Montag mit 99 zu 91 Stimmen und bei 6 Enthaltungen den Antrag der Einigungskonferenz für einen Gegenvorschlag unterstützt.

Die Zustimmung des Ständerates dürfte eine Formsache sein, denn die Einigungskonferenz hatte in ihrem Antrag das Konzept aus der kleinen Kammer übernommen. Der Nationalrat schwenkte nun mit auf diesen indirekten Gegenvorschlag ein.

Nein von SP und Grünen

Nichts vom Vorschlag wissen wollten in der grossen Kammer SP und Grüne. Die Fraktionen von SVP, FDP, Mitte und GLP unterstützten zwar offiziell den Gegenvorschlag des Ständerates, doch gab es namentlich bei der SVP und der GLP etliche abweichende Stimmen.

Knapp drei Jahre lang hatten National- und Ständerat über den indirekten Gegenvorschlag zu der Volksinitiative debattiert, ohne Einigung. Umstritten war, ob für Konzerne in der Schweiz und deren Tochterfirmen zusätzliche Haftungsregeln eingeführt werden sollten.

In den Debatten standen sich die zwei Konzepte der beiden Kammern gegenüber: Jenes des Ständerates, das der Nationalrat nun übernommen hat, enthält keine neuen Haftungsregelungen, aber Berichterstattungspflichten für bestimmte Unternehmen.

Sorgfaltsprüfung verlangt

Geht es um Konfliktmineralien und Kinderarbeit, müssen die Unternehmen zusätzlich Sorgfaltsprüfungspflichten erfüllen. Der Bundesrat hatte die Grundlagen für diesen Gegenvorschlag als Reaktion auf die schärfer formulierte Variante des Nationalrates ins Spiel gebracht.

Denn das unterlegene Konzept des Nationalrats hätte neue Haftungsregeln für Schweizer Unternehmen und deren Töchter gebracht, die im Ausland Menschenrechte verletzen oder die Umwelt schädigen. Es sei denn, sie weisen nach, dass sie ihre Sorgfaltspflichten erfüllt haben oder ein von ihnen kontrolliertes Unternehmen nicht haben beeinflussen können.

Kein Rückzug der Initiative

Der Nationalrat war der Konzernverantwortungsinitiative weit entgegengekommen. Die Initianten hatten denn auch zugesichert, ihr Begehren zurückzuziehen, sollte die Version des Nationalrates die Ratsdebatten überstehen. Dies ist nun nicht der Fall.

Zu den Mitinitianten gehört unter anderem das kirchliche Hilfswerk Brot für alle. Auf Anfrage von ref.ch bestätigt Sprecherin Gabriela Neuhaus, dass die Annahme des Gegenvorschlages des Ständerats nicht zu einem Rückzug der Initiative führe. «Das war für uns schon letzte Woche klar, nachdem der Gegenvorschlag des Nationalrates vom Tisch war.»

Bereits im Vorfeld der Abstimmung kritisierte das Initiativ-Komitee die Variante des Ständerates als «Alibi-Gegenvorschlag». «Der Vorschlag ist uns zu wenig griffig, da er ​von den Unternehmen einzig die Produktion einer Hochglanzbroschüre einfordert», so Neuhaus. Im Hinblick auf die Abstimmung gibt sie sich optimistisch: «Wir sind überzeugt, dass unsere Chancen intakt sind, denn die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung will, dass Schweizer Konzerne weltweit ethisch wirtschaften.»

Bundesrat und Parlament empfehlen Ablehnung

Hinter der Initiative steht eine breite Koalition aus rund 120 Hilfswerken, Menschenrechts- und Umweltorganisationen, kirchlichen, genossenschaftlichen und gewerkschaftlichen Vereinigungen sowie Aktionärsverbänden.

Die im Oktober 2016 eingereichte Konzernverantwortungsinitiative empfehlen Parlament und Bundesrat zur Ablehnung. Sie fordert, dass globale Konzerne mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt sind, wenn es um die Durchsetzung von Menschenrechten und Umweltschutz bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht. (sda/no)