Die Konzernverantwortungsinitiative sieht vor, dass Konzerne zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie im Ausland Menschenrechtsverletzungen begehen. Im Ständerat standen zwei Varianten für einen indirekten Gegenvorschlag zur Diskussion: Eine mit eingeschränkten und eine ohne Haftungsregeln. Die erste hatte der Nationalrat beschlossen, die zweite brachte der Bundesrat als Reaktion darauf ins Spiel.
Wird die Schweiz zu einer «Weltjustizbehörde»?
Dem Ständerat geht die Nationalratsversion zu weit, er lehnte sie mit 25 zu 13 Stimmen ab. Die Mehrheit befand, die schärfere Variante würde dem Wirtschaftsstandort Schweiz schaden. Die Schweizer Gerichte würden zur «Weltjustizbehörde», kritisierte Beat Rieder (CVP). Schweizer Unternehmen dürften in der Folge abwandern oder bestimmte Geschäftsfelder anderen überlassen, etwa chinesischen Unternehmen, die weniger Hemmungen hätten.
Thomas Hefti (FDP) stellte fest, der schärfere Gegenvorschlag sei beinahe identisch mit der Volksinitiative. Es drohten missbräuchliche und erpresserische Klagen aus dem Umfeld von Konkurrenzunternehmen und negative Schlagzeilen. Ruedi Noser (FDP) warnte davor, aus Angst vor der Volksabstimmung Haftungsregeln zu beschliessen. Wenn solche beschlossen würden, könnten Schweizer Unternehmen nur noch in Ländern tätig sein, in denen sie eine Haftpflichtversicherung abschliessen könnten.
Ruf der Schweiz gefährdet
Für Haftungsregeln machten sich Rednerinnen und Redner von SP und Grünen stark. Es gehe auch um den Ruf der Schweiz, sagte Christian Levrat (SP). Schon beim Bankgeheimnis habe die Schweiz versucht, die Augen zu verschliessen. Das habe nicht funktioniert. Es werde auch hier nicht funktionieren. Daniel Jositsch (SP) stellte fest, der bundesrätliche Vorschlag führe bloss zu etwas mehr Transparenz. «Das bringt letztlich nicht viel.»
Thomas Minder (parteilos) zog den Vergleich zu seiner Abzockerinitiative. Auch damals sei die Politik nicht imstande gewesen, einen griffigen Gegenvorschlag zu beschliessen. In der Folge sei die Initiative angenommen worden. Nun wiederhole sich das Debakel. Die Konzernverantwortungsinitiative sei mit dem bundesrätlichen Gegenvorschlag nicht zu bodigen. Dennoch stimmte Minder dafür.
Zurück in den Nationalrat
In der Gesamtabstimmung hiess der Ständerat die Vorlage des Bundesrats mit 39 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. (sda/mos)