Künftig gilt in der Schweiz die sogenannte «erweiterte Widerspruchslösung» für Organspenden. 60,2 Prozent der Stimmbevölkerung haben sich dafür ausgesprochen. Damit können einer verstorbenen Person die Organe grundsätzlich entnommen werden, ausser sie hat sich explizit dagegen ausgesprochen oder die Hinterbliebenen erheben Einspruch. Die Befürworter der Vorlage erhoffen sich von diesem Modell mehr Spenderorgane.

Die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz (EKS) schätzt das nun beschlossene Modell als «aus ethischer Perspektive fragwürdig» ein, sagt Dominic Wägli, Leiter Kommunikation EKS. Grund für die Annahme der Vorlage sei wohl die Hoffnung, damit mehr Organe zu erhalten, schätzt Wägli. Das erachte auch die EKS als wünschenswert. «Wir hätten jedoch ein Erklärungsmodell bevorzugt.» Diese Lösung hätte vorgesehen, Menschen in der Schweiz in regelmässigen Abständen zu befragen, ob sie Organe spenden wollen oder nicht – das Modell war jedoch kein Teil der Abstimmung.

Jetzt seien die Behörden in der Verantwortung, die Menschen umfassend und regelmässig über ihre Möglichkeiten rund um die Organspende zu informieren und sie zu einer Entscheidung zu bewegen, findet EKS-Sprecher Wägli. Davon erhoffe man sich, dass sich möglichst viele Menschen mit der Frage nach Organspenden auseinandersetzen und sich durch ausreichende Information bewusst entscheiden, ob sie spenden wollen oder nicht. «Der Wille der Spenderin und des Spenders, der steht für uns bei der EKS im Zentrum.»

Die Nationale Ethikkommission und auch einige Kirchenvertreter hatten sich im Vorfeld der Abstimmung kritisch geäussert. Konkret bezweifelte der Vizepräsident der nationalen Ethikkommission, der katholische Theologe Markus Zimmermann, im Interview mit dem «bref»-Magazin, dass dieser Modellwechsel mehr Organe generiere. Zudem sei die Widerspruchslösung ein Eingriff in die körperliche Integrität. «Eine Spende muss freiwillig sein, es gibt keine moralische Verpflichtung dazu.»

Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen

Angenommen haben die Schweizer Stimmberechtigten auch den Ausbau der Unterstützung von Frontex, 71,5 Prozent haben Ja gesagt. Künftig erhält die EU-Grenzschutzagentur 61 Millionen Franken pro Jahr statt wie bisher 24 Millionen. Ausserdem wird die Schweiz vierzig Vollzeitstellen besetzen, bisher waren es sechs.

Die Befürworter erhofften sich einen besseren Schutz der EU-Aussengrenzen. Zudem warnten sie davor, dass ein Nein die Mitgliedschaft im Schengenraum gefährden könnte. Kritiker stellten sich gegen die Grenzschutzagentur, weil sie für Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich sei. Es wurden Vorwürfe erhoben, Geflüchtete würden an den Grenzen ins Herkunftsland geschickt, ohne ihnen die Möglichkeit zu gewähren, Asyl zu beantragen. Ausserdem hätten Frontex-Mitarbeiter Flüchtende zurück ins Meer gedrängt.

Schengen als Argument

Zu den Gegnern der Frontex-Vorlage gehörte auch Pfarrer Christian Walti von der Kirchgemeinde Frieden in der Stadt Bern. «Ich bedaure, dass die Schweiz kein Zeichen gegen Frontex gesetzt hat.» Positiv sieht er immerhin, dass das Thema breit diskutiert wurde und die Bevölkerung dadurch besser über die Arbeit der Frontex informiert sei.

Einen möglichen Grund für das Scheitern der Vorlage sieht er in der Verknüpfung mit dem Verbleiben im Schengenraum. «Wir Schweizerinnen und Schweizer sind uns die Personenfreizügigkeit innerhalb von Schengen gewohnt und wollen es nicht aufs Spiel setzen», meint Walti. Das heisse aber noch lange nicht, dass alle mit der Migrationspolitik einverstanden seien. Immerhin hätten sich 28,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler gegen die Vorlage ausgesprochen.

Der Berner Pfarrer will an der Thematik dranbleiben. «Es ist unsere Aufgabe, dass wir nicht wegschauen.» Er baut mit seiner Kirchgemeinde Partnerschaften mit Organisationen auf, die an der Balkanroute aktiv sind. Denn diese Menschen würden nicht aufgeben, ist er überzeugt. Walti hatte sich selbst ein Bild von der Situation gemacht. (ref.ch hat berichtet). «Mit dem Leiden der Menschen an den Aussengrenzen Europas konfrontiert zu werden, lässt einen nicht kalt.» Deshalb sei es wichtig, dass die Kirchen weiterhin Kontakte zwischen Geflüchteten und Schweizerinnen und Schweizern herstellten. Dieser Einsatz für Geflüchtete sei ein Kerngeschäft der Kirche, ist Walti überzeugt.