Der Ausbau von Frontex polarisiert
Soll die Schweiz den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex unterstützen? Über diese Frage entscheidet das Stimmvolk am 15. Mai. In den Abstimmungskampf eingemischt hat sich auch das ökumenische Bündnis «Kirchen gegen Frontex-Ausbau». Zu den Unterstützenden gehören reformierte und katholische Pfarrerinnen und Pfarrer, Seelsorgende und Mitarbeitende von Kirchgemeinden.
Einer von ihnen ist Christian Walti, reformierte Pfarrer an der Kirchgemeinde Frieden in der Stadt Bern. Für ihn steht das Grenzschutz-System von Frontex vor allem für Unmenschlichkeit in der Migrationspolitik. «Mit einem Nein kann das Schweizer Stimmvolk ein Zeichen setzen, dass es die menschenunwürdigen Zustände an den EU-Aussengrenzen nicht toleriert», sagt er.
Bei einem Besuch verschiedener Camps von Geflüchteten in Bosnien hat Walti selbst gesehen, was Flüchtende auf sich nehmen, um nach Mitteleuropa zu gelangen. «Das jetzige Grenzregime ist nicht nur inhuman, es hat auch keinerlei abschreckende Wirkung auf die Flüchtlinge», sagt er. Viele von ihnen würden den Grenzübertritt immer wieder versuchen, trotz massiver Gewaltanwendung seitens der Behörden.
Stattdessen solle die Schweiz das Geld für Frontex lieber in sichere und vereinfachte Aufnahmeverfahren investieren, findet Walti. Dabei könne man ähnliche Standards setzen wie bei der Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine. «Die Welle der Solidarität im Ukraine-Krieg hat gezeigt, dass eine grosszügigere Aufnahme für alle Menschen möglich ist», sagt Walti.
EKS und Heks fassen keine Parole
Die Kritik an Menschenrechtsverletzungen an den EU-Aussengrenzen teilen auch die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz (EKS) sowie das kirchliche Hilfswerk Heks. So schreibt die EKS auf Anfrage von ref.ch, es bestünden «begründete Defizite im Bereich Grundrechtschutz». Das Frontex-Mandat müsse deshalb thematisiert werden. Der Schengen-Besitzstand und die Übernahme der EU-Bestimmungen beim Ausbau der Grenzschutzagentur stünden für den Rat indes nicht in Frage. Eine Abstimmungsempfehlung hat die EKS nicht abgegeben.
Auch das Hilfswerk Heks hat zum Frontex-Ausbau keine Parole gefasst. Zwar verurteile man die Menschenrechtsverletzungen und illegalen Pushbacks an den Grenzen, sagt Sprecher Dieter Wüthrich. Ein besserer Schutz der Menschenrechte können aber nur in Zusammenarbeit aller europäischer Staaten erreicht werden. «Einfluss nehmen kann die Schweiz nur als Schengen-Mitglied, nicht im Alleingang», sagt Wüthrich.
Im vergangenen Herbst hat das Parlament Ja zum Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gesagt. Statt wie aktuell 24 Millionen Franken jährlich soll der Beitrag der Schweiz bis 2027 schrittweise auf 61 Millionen Franken aufgestockt werden. Gleichzeitig soll die Anzahl Schweizer Grenzschutzmitarbeitenden im Dienst von Frontex erhöht werden.
Dagegen haben Menschrechtsorganisationen und linke Parteien das Referendum ergriffen. Sie werfen der Grenzschutzagentur vor, für Menschenrechtsverletzungen an den EU-Aussengrenzen mitverantwortlich zu sein. Demgegenüber argumentieren die Gegner, ein Nein könne den Ausschluss der Schweiz aus Schengen/Dublin zur Folge haben. Die Abstimmung findet am 15. Mai statt. (no)
Das Referendum ist daher laut Heks nicht der geeignete Weg, um den Schutz flüchtender Menschen zu verbessern. Stattdessen fordert das Hilfswerk die offizielle Schweiz dazu auf, sich für Reformen einzusetzen. «Der Schutz der Flüchtenden muss ins Zentrum des Frontex-Auftrages gestellt werden. Zudem braucht es im Schengen-Raum griffige Kontrollmechanismen, um die Einhaltung der Grundrechte zu garantieren», sagt Wüthrich.
EVP fürchtet Ausschluss der Schweiz
Die Ja-Parole beschlossen hat hingegen die EVP Schweiz. Nationalrätin Marianne Streiff betont, dass sich die Schweiz zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes verpflichtet habe. Dazu gehöre die Beteiligung an Frontex. «Wenn wir uns jetzt rausnehmen, können wir auch nichts zu einem besseren Schutz der Menschenrechte beitragen», sagt Streiff.
Die Nationalrätin moniert, dass die Gegner der Vorlage Schengen und Asylpolitik vermischten. «Asylpolitische Forderungen wie die nach höheren Flüchtlingskontingenten unterstützen wir durchaus. Aber darum geht es bei dieser Abstimmung nicht», sagt Streiff.
Bei einem Nein am 15. Mai drohe der Schweiz im schlimmsten Fall der Ausschluss von Schengen. Um das zu verhindern, müssten sich alle Schengen-Staaten bereit erklären, dass mit der Schweiz ein neuer Vertrag ausgehandelt wird. «Das vorauszusetzen, finde ich blauäugig», sagt Streiff.
Pfarrer Christian Walti findet dieses Szenario unwahrscheinlich. Kritik an Frontex gebe es in vielen Ländern, zudem stünden im Schengen/Dublin-Abkommen viele weitere Interessen im Bereich der Personenfreizügigkeit auf dem Spiel. «Ich glaube nicht, dass andere Staaten ein Interesse haben, die Schweiz auszuschliessen», sagt Walti.