Sozialpolitik

Kirchgemeinde Zürich springt bei Hilfe für Arme ein

Die reformierte Kirchgemeinde Zürich übernimmt bis auf Weiteres die Kosten für die wirtschaftliche Basishilfe der Stadt Zürich. Dies, nachdem das Projekt nach einer Beschwerde gestoppt wurde.

Angesichts der Notlage vieler Betroffener erklärt sich die Kirchgemeinde Zürich bereit, die Kosten für die wirtschaftliche Basishilfe bis auf Weiteres zu übernehmen. «Dies auch vor dem Hintergrund ihrer langjährigen engen Kooperation mit Organisationen wie dem Verein Solidara Zürich (ehemals Zürcher Stadtmission), der sich um sozial Benachteiligte und Sexarbeitende kümmert», heisst es in einer Mitteilung vom 20. Dezember. Die Kirchenpflege habe deshalb am 15. Dezember einen Beitrag von 100'000 Franken gesprochen. Dieser soll zurückerstattet werden, falls der Rekurs des Stadtrats erfolgreich ist.

Die wirtschaftliche Basishilfe wurde als Pilotprojekt im Juli 2021 gestartet und soll bedürftige Menschen unterstützen, die keinen oder keinen risikofreien Zugang zur Sozialhilfe erhalten. Darunter sind Ausländerinnen und Ausländer mit gültigem Aufenthaltsstatus wie auch Sans-Papiers. Zu diesem Zweck arbeitete das städtische Sozialdepartement mit vier Zürcher Organisationen zusammen, die direkten Zugang zu den definierten Zielgruppen haben: Caritas, Schweizerisches Rotes Kreuz, Sans-Papiers Anlaufstelle (SPAZ) und Solidara Zürich. Insgesamt wurden bisher rund 120'000 Franken ausbezahlt.

FDP legte Beschwerde ein

Doch die Basishilfe ist einzelnen Mitgliedern der Stadtzürcher FDP ein Dorn im Auge. Für die FDP verstösst das Projekt, da Sans-Papiers keinen Anspruch auf reguläre Sozialhilfe haben, gegen geltendes Bundesrecht. Die Stadt versuche, «ein paralleles Sozialhilfesystem» aufzubauen, teilte die Partei Mitte November mit. Deshalb hatte die FDP eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht.

Nun hat der Bezirksrat mit Beschluss vom 9. Dezember die wirtschaftliche Basishilfe aufgrund dieser Beschwerde gestoppt. Seitens des Stadtrats heisst es, dass man Rekurs gegen den Entscheid beim Regierungsrat einlegen werde. Da jedoch dem Rekurs vorab die aufschiebende Wirkung entzogen wurde, könne die Stadt Zürich das Projekt vorerst nicht fortführen.

Präsidentin Hegnauer: «Kernauftrag der Kirche»

Dass nun die Kirchgemeinde Zürich für die Stadt einspringt, begründet Kirchenpflegepräsidentin Annelies Hegnauer laut Mitteilung mit der aktuellen Situation: «Wir möchten verhindern, dass ausgerechnet in der Weihnachtszeit und mitten in der Corona-Pandemie die Unterstützung für die Schwächsten der Gesellschaft wegfällt», sagt Hegnauer. Es gehöre zum Kernauftrag der Kirche, für Notleidende da zu sein. Dies habe bei den Zürcher Reformierten eine lange Tradition. Die Kirchgemeinde übernehme in der Regel keine staatlichen Aufgaben, sondern springe da ein, wo der Staat an seine Grenzen stosse und Menschen durch alle Netze zu fallen drohten. «Genau dieses Credo setzen wir mit dem Entscheid in die Tat um.»

Stadtrat Raphael Golta, Vorsteher des Sozialdepartements, sagte zum Entscheid: «Ich freue mich sehr, dass die reformierte Kirche bei der Finanzierung der wirtschaftlichen Basishilfe in die Bresche springt und die Unterstützung der betroffenen Menschen für die nächsten Monate sicherstellt.» Als Stadt sei ihnen durch den Entscheid des Bezirksrats erst einmal die Hände gebunden­ – obwohl die Armutsbekämpfung eine der wichtigsten Aufgaben sei. «Ich bin froh, dass trotz der aktuellen Situation nun aber nicht die Familien und Kinder leiden müssen, für die die wirtschaftliche Basishilfe derzeit überlebensnotwendig ist.» (bat)