In einer gemeinsamen Erklärung rufen 26 Staaten und die EU-Kommission Israel dazu auf, alle Grenzübergänge zum Gazastreifen für eine «Flut an Hilfsgütern» zu öffnen. «Vor unseren Augen breitet sich eine Hungersnot aus», heisst es in der Erklärung – um die Zivilbevölkerung zu schützen, seien dringende Massnahmen notwendig. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte dagegen jüngst: «Es gibt keine Politik des Aushungerns im Gazastreifen, und es gibt keinen Hunger im Gazastreifen.»

Unterzeichnet wurde die Erklärung von drei EU-Kommissarinnen – darunter die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas – sowie den Aussenministerinnen und Aussenministern der meisten EU-Länder, Australiens, Kanadas, Islands, Japans, Norwegens, der Schweiz und Grossbritanniens. Gebraucht würden unter anderem Nahrung, Unterkünfte, Treibstoff, sauberes Wasser und Medikamente, heisst es in dem Appell. Ausserdem müssten Zivilisten und Helfer an den Verteilungsstellen geschützt werden.

USA halten an umstrittener Stiftung fest

Immer wieder gibt es Berichte über tödliche Zwischenfälle in der Nähe der von der umstrittenen Gaza Humanitarian Foundation (GHF) betriebenen Verteilstellen. Die Stiftung wird von Israel und den USA unterstützt und hatte ihren Einsatz in dem abgeriegelten Küstengebiet im Mai nach einer fast dreimonatigen israelischen Blockade von Hilfslieferungen begonnen.

Das US-Aussenministerium hatte nach eigenen Angaben 30 Millionen Dollar für die GHF genehmigt. Davon seien bislang «mehr als die Hälfte» ausgezahlt worden, wie eine Sprecherin des Ministeriums erklärte. US-Präsident Donald Trump wolle zur Verbesserung der Lage beitragen – aufbauend auf dem Einsatz der GHF.

Internationale Organisationen sehen jedoch die GHF als nicht geeignet an, die Lage der Notleidenden in dem weitgehend verwüsteten Küstengebiet zu verbessern. Dies könne nur über die eingespielten Mechanismen der UN und anderer Organisationen mit entsprechender Erfahrung bewerkstelligt werden.

Emblem von Hilfsorganisation missbraucht

Die israelische Regierung müsse den UN- und Nichtregierungsorganisationen dauerhaften Zugang zu dem Gebiet ermöglichen, forderten die 26 westlichen Staaten und die EU-Kommission. Israel hatte den neuen Verteilmechanismus der GHF eingeführt, um UN-Hilfsorganisationen und andere Initiativen zu umgehen. Nach Angaben der Regierung Netanjahus soll auf diese Weise verhindert werden, dass die Hamas humanitäre Hilfsgüter für sich abzweigt.

Israelischen Militärangaben zufolge verwendeten bewaffnete Palästinenser im Gazastreifen ein Fahrzeug mit einem gefälschten Emblem der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK). Nach Klärung mit WCK, dass das Fahrzeug nicht zu ihnen gehörte, seien am Wochenende fünf Bewaffnete aus der Luft getötet worden, weil sie eine Bedrohung dargestellt hätten. WCK bestätigte auf Anfrage, man sei von der israelischen Seite kontaktiert worden und habe bestätigt, dass das Fahrzeug und die Personen nicht zu ihr gehörten.

Israelische Kampfpiloten fordern Ende des Kriegs

In Israel demonstrierten rund 200 ehemalige und aktive israelische Kampfpiloten vor dem Militärhauptquartier in Tel Aviv für ein Ende der Kämpfe und eine Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln. Die Regierung verfolgt jedoch einen neuen Kriegsplan, der nach Angaben von Ministerpräsident Netanjahu neben der Einnahme der Stadt Gaza auch die Zerschlagung der Hamas in den zentralen Flüchtlingslagern vorsieht.

Neben den USA bemühen sich laut Medienberichten auch Katar und Ägypten derzeit um eine Wiederaufnahme der indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas über eine Waffenruhe und Geiselfreilassung. Nach Angaben aus ägyptischen Sicherheitskreisen kam am Dienstag eine Hamas-Delegation zu Gesprächen in die ägyptische Hauptstadt Kairo. Die Gespräche sollten am Mittwoch fortgesetzt werden, zitierte die «Times of Israel» einen arabischen Diplomaten.

Netanjahu sagte dem Sender «i24news», er sei nicht mehr zu einem «Teil-Abkommen» mit der Hamas bereit. Man strebe stattdessen einen Deal an, in dessen Rahmen alle 50 noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln – die Lebenden und die Toten – gleichzeitig von der Hamas herausgegeben werden. Die Islamisten fordern im Gegenzug ein vollständiges Ende des fast zweijährigen Krieges und einen Abzug der israelischen Truppen aus Gaza. (sda/ pef)