Freihandelsabkommen mit Indonesien

Gesellschaft für bedrohte Völker gibt Nein-Parole heraus

Das Freihandelsabkommen mit Indonesien halte in Sachen Nachhaltigkeit nicht, was es verspreche, so die Gesellschaft für bedrohte Völker. Insbesondere bringe es den indigenen Gemeinschaften keine Verbesserung, heisst es im Hinblick auf die Abstimmung vom 7. März.

Nichtregierungsorganisationen stehen bei der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien vor einem Dilemma (ref.ch berichtete). Denn einerseits werden in dem Vertrag erstmals Zollreduktionen mit Nachhaltigkeitsbestimmungen verknüpft. Ein Novum für die Schweiz und ein Erfolg für die Hilfswerke, die sich jahrelang darum bemüht haben. Andererseits jedoch geht es in dem Abkommen wesentlich um Palmöl. Der Rohstoff ist höchst umstritten, weil der Anbau mit Abholzung von Regenwald sowie der Missachtung der Rechte von Indigenen einhergehen soll.

Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat sich mit diesem Dilemma auseinandergesetzt – und hat sich entschieden, für die Abstimmung am 7. März ein Nein zu empfehlen. «Obwohl die GfbV in der Verknüpfung von Zollerleichterungen mit Nachhaltigkeitsbestimmungen eine Chance für die Verhandlung zukünftiger Handelsabkommen sieht, bietet das konkrete Abkommen keine ausreichende Grundlage, um Indonesien zu einer nachhaltigen und fairen Landwirtschaft zu bewegen», heisst es in einer Mitteilung vom 19. März.

Lebensgrundlage für Indigene

Konkret kritisiert die GfbV, dass die Nachhaltigkeitsversprechungen des Abkommens «in starkem Kontrast zu den gegenwärtigen Entwicklungen der Palmölwirtschaft in Indonesien» stünden. Mittlerweile seien mehrere Gebiete in dem Land vom «Palmölboom» betroffen, und es würden «im industriellen Massstab grosse Waldflächen für den Anbau von Monokulturen gerodet». Der Wald sei aber etwa in Westpapua die Lebensgrundlage von rund 300 indigenen Gemeinschaften, die auf ein intaktes Ökosystem angewiesen seien. Das Abkommen sei ungeeignet, deren Interessen zu schützen, schreibt die GfbV.

Das Nachhaltigkeitslabel, das verwendet werden soll, stehe seit Jahren in der Kritik, den eigenen Ansprüchen nicht gerecht zu werden. Die Standards würden kaum umgesetzt, nicht genügend kontrolliert und Verletzungen würden nicht sanktioniert. «So gibt es in Indonesien kein tatsächlich nachhaltiges Palmöl», heisst es in der Mitteilung.

Nicht nachhaltiges Palmöl bleibt erlaubt

Hinzu komme, dass nicht nachhaltig produziertes Palmöl auch weiterhin importiert werden dürfe – nur eben ohne Zollreduktion. «Die GfbV kommt daher zum Schluss, dass das Freihandelsabkommen mit Indonesien nicht hält, was es in Sachen Nachhaltigkeit verspricht.»

Zur Abstimmung kommt es, weil die Bauerngewerkschaft Uniterre das Referendum ergriffen hat. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja. Für sie handelt es sich um ein «wichtiges und ausgewogenes» Abkommen, das «sowohl die wirtschaftlichen Interessen beider Länder als auch das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung» berücksichtigt, wie es auf der Website des Bundesrats heisst.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker ist eine Menschenrechtsorganisation, die besonders auf Minderheiten und indigene Gemeinschaften fokussiert. Präsidiert wird sie von der Grünen Ständerätin Lisa Mazzone. Ebenfalls im Vorstand sitzt Miges Baumann, Mitglied der Geschäftsleitung bei Brot für alle. (vbu)