Referendum

Freihandelsabkommen stellt NGO vor ein Dilemma

Jahrelang haben NGO dafür gekämpft, dass Palmöl vom Freihandelsabkommen mit Indonesien ausgenommen wird – ohne Erfolg. Doch obwohl nun ein Referendum zustande gekommen ist, will nur ein Teil der «Palmöl-Koalition» dieses unterstützen. Was ist da los?

Eine Palmölplantage in der indonesischen Riau-Provinz, im Hintergrund ein brennendes Waldstück. (Bild: Keystone / EPA / Rony Muharrman)

Kaum ist die Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative gelaufen, steht bereits die nächste Vorlage zu Umwelt und Menschenrechten auf der Agenda: Das Freihandelsabkommen der Efta-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen) mit Indonesien. Weil die Bauerngewerkschaft Uniterre das Referendum dagegen ergriffen hat, muss am 7. März das Volk entscheiden. Vergangene Woche läutete der Bundesrat den Abstimmungskampf ein.

Kern der Kritik ist Indonesiens Exportschlager Palmöl. Weil Ölpalmen meist in grossen Monokulturen angebaut werden, geht die Produktion vielerorts mit Rodungen von Regenwald einher. NGO weisen zudem auf schlechte Arbeitsbedingungen auf den Plantagen sowie die Vertreibung von Indigenen und Kleinbauernfamilien hin.

Unter dem Namen «Palmöl-Koalition» haben sich zahlreiche Organisationen deswegen jahrelang für den Ausschluss von Palmöl aus dem Abkommen eingesetzt. Gelungen ist das nicht – und dennoch unterstützt nur ein Teil der Koalition das jetzige Referendum. Andere, wie etwa das reformierte Hilfswerk Brot für alle (Bfa), sehen von einer Parole ab.

Nachhaltigkeitsklauseln als «kleiner Sieg»

Auf die Gründe angesprochen, sagt Miges Baumann von Bfa, das Abkommen sei trotz allem ein kleiner Sieg: «Zum ersten Mal ist die Zollreduktion von Palmöl mit Auflagen zu Produktionsprozessen verbunden. Dafür kämpfen wir seit 20 Jahren.» Tatsächlich hält der Vertrag fest, dass nur nachhaltig produziertes Palmöl zu einem reduzierten Zoll eingeführt werden darf; als Grundlage dafür soll das RSPO-Label (Roundtable On Sustainable Palm Oil) verwendet werden.

Das Problem: Es handelt sich dabei um den Standard einer privaten Initiative, dessen Umsetzung schwach ist und nicht eingeklagt werden kann. Ein Dilemma, das auch Bfa erkennt. Das Hilfswerk fordert deshalb vom Bund griffige Bestimmungen in einer Verordnung. «Am besten noch vor der Abstimmung», sagt Miges Baumann.

«Es gibt kein nachhaltiges Palmöl»

Nicht überzeugt von diesem Weg ist Rudi Berli von Uniterre. Er ist enttäuscht, dass ein Teil der Koalition «den bisherigen Konsens gebrochen hat, dass es kein nachhaltiges Palmöl gibt», wie er sagt. Allein die Menge, die in den Handel gelange, sowie der Anbau auf grossen Plantagen schliesse eine nachhaltige Produktion aus. Hinzu komme der Transport um die halbe Welt, der ebenfalls unökologisch sei. «Es ist deshalb vollkommen unzeitgemäss, eine Zollreduktion auf Palmöl zu gewähren», sagt Berli.

In der Analyse sind sich die NGO also einig, jedoch nicht in der Schlussfolgerung. Welche das Volk mehr überzeugt, wird sich am 7. März zeigen. Klar ist jedenfalls: Nach der Konzernverantwortungsinitiative liegt das Thema in der Luft.

Dieser Beitrag erschien erstmals in bref, dem Magazin der Reformierten.