Abstimmung

Indonesische NGO gegen Freihandels­abkommen

Weil die Bauerngewerkschaft Uniterre das Referendum ergriffen hat, stimmt die Schweiz am 7. März über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ab. Nun bekommt Uniterre Rückendeckung aus Indonesien.

Mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Indonesien haben sich gegen das geplante Freihandelsabkommen mit der Schweiz sowie den anderen Efta-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen ausgesprochen. Mit einem offenen Brief wandten sie sich ans Parlament in Jakarta. Ihr Haupteinwand: Vor allem die pharmazeutische und agrochemische Industrie würden profitieren, die Bevölkerung aber unter Preisanstieg leiden.

Betreffen würde ein solcher Preisanstieg unter anderem Medikamente, heisst es in einer Mitteilung von 16 Organisationen der indonesischen Zivilgesellschaft vom 12. Februar. Unter den NGO sind etwa Indonesia for Global Justice, die Frauenorganisation Solidaritas Perempuan (Women's Solidarity of Human Rights), die Fischervereinigung The People's Coalition for Fisheries Justice oder der Bauernverband Serikat Petani Indonesia (Indonesian Peasant Union).

NGO sehen Fischer und Bauern bedroht

Der strengere Sortenschutz beim Saatgut verunmögliche zudem die Zucht und den Tausch von eigenem indonesischem Saatgut weitgehend. Das bedrohe die bäuerliche Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit fundamental, auch weil sich die Preise für Saatgut um das Vierfache erhöhen könnten, wie Erfahrungen aus anderen Freihandelsabkommen gezeigt hätten, schreiben die indonesischen NGO.

Das Freihandelsabkommen gefährdet nach ihrer Einschätzung zudem die Lebensgrundlage der 2,7 Millionen Fischern, da 80 Prozent des norwegischen Fischexports nach Indonesien zollbefreit würden.

Die 16 Organisationen kommen zum Schluss, dass das Freihandelsabkommen ihrem Land keine konkreten wirtschaftlichen Vorteile bringen würde, sondern Indonesien Gefahr liefe, seinen natürlichen Reichtum und seine biologische Vielfalt zu verlieren. Dieses Abkommen würde der Mehrheit der indonesischen Bevölkerung schaden.

Hiesige Hilfswerke unentschieden

Am 7. März entscheidet das Schweizer Stimmvolk über ein Freihandelsabkommen der Efta mit Indonesien. Einer der Streitpunkte ist Palmöl, ein Rohstoff, der zum Beispiel in der Nahrungs- oder Waschmittelindustrie verwendet wird. Vor allem Schweizer Umweltorganisationen kritisieren den grossflächigen Anbau von Ölpalmen, weil das zur Abholzung des Regenwaldes führe.

Ergriffen hat das Referendum die Bauerngewerkschaft Uniterre. Rückendeckung erhält sie unter anderem von der EVP und den Grünen. Unter Hilfsorganisationen dagegen sind die Meinungen geteilt. Das reformierte Hilfswerk Brot für alle etwa sah von einer Parole ab (ref.ch berichtete). Grund dafür ist, dass im Abkommen Zollreduktionen erstmals an Bedingungen zur Palmölproduktion geknüpft werden. (sda/vbu)