Die «immerwährende und bewaffnete» Neutralität wird nicht in einem neuen Verfassungsartikel verankert. Die Neutralitätsinitiative ist am Sonntag deutlich sowohl am Volks- als auch am Ständemehr gescheitert. Alle Kantone und 70,2 Prozent der Stimmenden sagten Nein.

Nach Auszählung aller Gemeinden zeigte sich auf der Abstimmungskarte ein tiefrot dominiertes Bild. Nur im Kanton Tessin war der Nein-Stimmen-Anteil mit 51,8 Prozent vergleichsweise tief. Der Grossteil der Kantone lehnte die Initiative mit sechzig, teilweise sogar deutlich über siebzig Prozent ab. Am deutlichsten war das Nein im Kanton Basel-Stadt mit 79,9 Prozent.

Nur 149 oder rund sieben Prozent der 2105 Gemeinden in der Schweiz wollten einen neuen Verfassungsartikel zur Neutralität, grössere Städte waren mit Ausnahme von Chiasso TI nicht dabei.

«Votum für eine differenzierte Neutralität»

Das Ergebnis kam nicht überraschend. Gemäss der Umfrage von «20 Minuten» und Tamedia wollten zuletzt 31 Prozent der Stimmwilligen ein Ja einlegen. In der Trendumfrage für die SRG betrug der Ja-Anteil 34 Prozent. Die Zustimmung zum Begehren ging im Vergleich zu früheren Umfragen leicht zurück und erreichte am Abstimmungssonntag einen Tiefstand.

Laut Politologe Urs Bieri von Forschungsinstitut gfs.bern erhielt die Initiative wenig Zustimmung über das rechtsbürgerliche Lager hinaus. Neben den Sympathisantinnen und Sympathisanten der SVP habe es «wenig bis gar keine Ja-Stimmen» gegeben. Lukas Golder von gfs.bern sprach im Schweizer Fernsehen von einem «klaren Votum für eine differenzierte Neutralität». Die Idee der Neutralität sei nicht infrage gestellt, aber sie müsse ein Spielfeld für die Politik bleiben.

Zu reden gegeben hatte die Neutralitätsinitiative auch in den Kirchen. So warnte der Dachverband reformierter Frauen, femmes protestantes, vor der Abstimmung davor, dass eine Annahme den Handlungsspielraum der Schweiz bei Sanktionen und der internationalen Zusammenarbeit zu stark einschränken würde (ref.ch berichtete). Die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz (EKS) verzichtete auf eine Abstimmungsempfehlung, betrachtete eine strenger gefasste Neutralität jedoch mit Skepsis (ref.ch berichtete).

Tief rote Abstimmungskarte

Auch die Ernährungsinitiative ist an der Urne klar gescheitert. 72,5 Prozent der Stimmenden legten ein Nein ein, weil sie die Initiative für das falsche Rezept hielten.

Kein einziger Kanton stellte sich hinter das Volksbegehren, tief rot leuchtete die Abstimmungskarte nach der Auszählung der Stimmen. Das wuchtigste Nein kam mit 81 Prozent aus dem Kanton Schwyz. Den tiefsten Nein-Anteil verzeichnete Genf mit 62,6 Prozent.

Ein Nein, aber doch überdurchschnittlich viele Ja-Stimmen wurden in den Städten Freiburg, Bern und Biel eingelegt. Vergleichsweise hohe Ja-Anteile gab es auch in Westschweizer Kantonen und im Tessin.

Ein Netto-Selbstversorgungsgrad von siebzig statt wie heute bei 45 Prozent, und das innerhalb von zehn Jahren: Das hätte die Ernährungsinitiative verlangt. An dieser Vorgabe hätten sich die Land- und Ernährungswirtschaft sowie die Konsumentinnen und Konsumenten ausrichten müssen. Weiter hätte der Bund dafür sorgen müssen, dass alle im Land mit Lebensmitteln und mit sauberem Trinkwasser versorgt sind.

Bauernverband und Nahrungsmittelindustrie als Gewinner

Das kleine Komitee musste den Abstimmungskampf weitgehend alleine bestreiten. Denn Umweltverbände hatten sich nach anfänglicher Unterstützung von der Initiative distanziert. Greenpeace Schweiz zum Beispiel gab eine Stimmfreigabe aus, und Stimmfreigabe beschlossen auch die Grünen. Alle anderen Parteien empfahlen ein Nein.

Abstimmungssieger sind die grossen Parteien, der Bauernverband, die Nahrungsmittelindustrie und das Gewerbe. Sie argumentierten, die geforderte Erhöhung des Selbstversorgungsgrads sei utopisch und nur durch drastische Eingriffe in Konsum und Produktion machbar. Die Initiative wolle Konsumentinnen und Konsumenten zu einer hauptsächlich veganen Ernährung zwingen.

Die Initiative schwäche die einheimische Produktion, mache Lebensmittel teurer und führe zu mehr Einkaufstourismus, machte die Gegnerschaft zudem geltend. Die Schweizer Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete wies darauf hin, dass ohne grasfressende Nutztiere zwei Drittel der Landwirtschaftsflächen nicht für die Ernährung genutzt werden könnten. (sda/ no)