Migration

EU-Staaten wollen Aussengrenzen besser abschotten

Zwölf EU-Innenminister möchten mehr Schutz der EU-Aussengrenze. Die dafür nötigen Mittel sollen aus dem EU-Budget finanziert werden.

Polen, Österreich und zehn weitere EU-Staaten fordern an den europäischen Aussengrenzen mehr «physische Barrieren» gegen unerwünschte Migration. Der EU-Rechtsrahmen müsse so geändert werden, dass «Versuche der Instrumentalisierung illegaler Migration mit politischen Zielen und andere hybride Bedrohungen» angemessen adressiert werden könnten, heisst es in einem Brief von zwölf Innenministern an die zuständigen EU-Kommissare. «Physische Barrieren scheinen eine effektive Grenzschutzmassnahme zu sein, die den Interessen der gesamten EU dient.»

Die Länder fordern, dass diese «zusätzlich und angemessen aus dem EU-Budget» finanziert werden sollten. Das Schreiben wurde am Vortag des EU-Innenministertreffens vom Freitag in Luxemburg an EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sowie Kommissionsvize Margaritis Schinas verschickt und liegt der Nachrichtenagentur «dpa» vor.

Die Minister nehmen mit ihren Forderungen etwa Bezug auf die Lage an der Grenze zwischen Belarus und den EU-Staaten Polen, Litauen und Lettland. Dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko wird vorgeworfen, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze zu bringen und die Staatengemeinschaft so destabilisieren zu wollen. Polen, Litauen und Lettland haben bereits mit verstärktem Grenzschutz reagiert.

Schweiz will sich nicht äussern

Deutschland, Frankreich, Spanien und andere Länder, in denen die Vielzahl der Asylanträge gestellt wird, haben den Brief nicht unterschrieben. Stattdessen sind etwa Ungarn, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Lettland, Litauen und Dänemark dabei.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter wollte sich am Treffen in Luxemburg nicht zu dem Brief äussern, da sie das Schreiben nie gesehen hat. Sie wies ausserdem darauf hin, dass der Grenzschutz zum Departement von Bundesrat Ueli Maurer gehört. (sda/bat)