Asylpolitik
Fünf EU-Staaten wollen nach Ruanda abschieben – Schweiz könnte sich anschliessen
Das Wichtigste in Kürze
1. Was planen fünf EU-Staaten mit Abschiebezentren in Ruanda?
Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen ab 2027 ausreisepflichtige Asylsuchende in sogenannte Return Hubs nach Ruanda bringen. Die Abschiebezentren in Ostafrika sollen Rückführungen erleichtern und irreguläre Migration in die EU abschrecken.
2. Könnte sich die Schweiz an den Return Hubs beteiligen?
Der Ständerat hat einer Motion von FDP-Ständerätin Petra Gössi zugestimmt, die eine Schweizer Beteiligung an europäischen Abschiebezentren fordert. Während eine Nationalratskommission das Vorhaben unterstützt, lehnt der Bundesrat die Pläne wegen hoher Kosten und begrenzter Kapazitäten ab.
3. Warum sind die Abschiebepläne nach Ruanda umstritten?Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl warnen vor Menschenrechtsverletzungen in Ruanda. Zudem zeigen gescheiterte oder juristisch umstrittene Modelle in Grossbritannien und Italien, dass die Auslagerung von Asylverfahren und Rückführungen rechtliche und finanzielle Schwierigkeiten mit sich bringt.
Die Idee, Asylsuchende in ein Drittland auszuschaffen, geistert seit Jahren durch die europäische Politik. Bisher haben sich entsprechende Pläne, vor allem Italiens und Grossbritanniens, jedoch als kostspielig und rechtlich heikel erwiesen. Zumindest der letzte Punkt könnte sich nun ändern: Im Oktober haben die Mitgliedsländer der EU endgültig die rechtliche Grundlage für Abschiebezentren in Drittstaaten geschaffen. Fünf Länder kündigten nun an, mit Ruanda konkrete Verhandlungen aufzunehmen.
Ziel sei es, ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber bereits 2027 in das ostafrikanische Land zu bringen, kündigte Österreichs Kanzler Christian Stocker an. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sprach von einem «Gamechanger» und sagte, man sende damit ein Signal: «Du kannst nicht mehr ohne rechtmässigen Grund in die EU einreisen und erwarten, einfach bleiben zu können.»
Zuvor hatte der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Kollegen aus Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Österreich über den Plan beraten. Dobrindt verteidigte die Pläne, die beim Koalitionspartner SPD sowie bei Flüchtlingsorganisationen bereits auf Kritik stiessen. «Return Hubs bieten einen positiven Ansatz für Menschen ohne Bleiberecht und ohne Perspektive in Europa, deren Herkunftsstaaten bei Rückführungen nicht kooperieren», betonte der CSU-Politiker. Er erhofft sich aber auch eine andere Wirkung des Ruanda-Pakts: «Da gehört Abschreckung mit dazu», sagte er.
Ständerat für Return Hubs
In ähnlichen Bahnen scheint auch das Schweizer Parlament zu denken: Im Juni stimmte der Ständerat einer Motion von Petra Gössi (FDP) zu, die forderte, die Schweiz solle sich an Return-Hub-Projekten der EU beteiligen. Im Oktober hatte sich auch die vorberatende Kommission des Nationalrates dafür ausgesprochen. «Nach Auffassung der Mehrheit braucht es die abschreckende Wirkung, die von solchen Return-Hubs ausgeht», heisst es in der entsprechenden Medienmitteilung. Ausserdem ermöglichten die Zentren, dass abgewiesene Asylsuchende nicht mehr in der Schweiz, sondern in Drittstaaten auf die Rückkehr in ihre Heimatländer warteten.
Der Bundesrat hatte sich gegen die Motion ausgesprochen und dabei unter anderem mit den hohen Kosten sowie den begrenzten Kapazitäten solcher Hubs argumentiert. «Selbst wenn wir es schaffen, gewisse Leute über Return Hubs wieder nach Afrika zu bringen, werden die grossen Herausforderungen im Asylwesen bleiben», sagte Bundesrat Beat Jans (SP) im Ständerat. Als nächstes wird nun der Nationalrat über den Vorstoss befinden.
«Natürlich werden wir bezahlt»
Der deutsche Innenminister betonte, die Pläne würden im Einklang mit deutschem Recht, mit den Menschenrechten und zusammen mit internationalen Organisationen umgesetzt. Noch sei man am Anfang bei der Einrichtung der Zentren; wie viele Menschen dorthin gebracht werden sollten, könne er noch nicht sagen, so Dobrindt. Es gehe aber nicht um «Massencamps». Vielmehr wolle man einen «integrativen Ansatz», zum Beispiel auch mit der Chance auf Ausbildung in Ruanda oder auf Heimreise ins Herkunftsland von dort aus.
Dies versicherte auch der ruandische Innenminister Vincent Biruta: Sein Land wolle die Menschen integrieren, die bleiben wollten. Man gehe aber davon aus, dass die meisten irregulären Migranten zurückgehen würden. Nach den Worten einer Übersetzerin sagte Biruta: «Natürlich werden wir auch bezahlt für unsere Bemühungen.» Dabei gehe es auch um Arbeitsplätze. Wie viel Geld Ruanda bekommen könnte, blieb allerdings offen.
Sorge um Menschenrechte
Trotz aller Versicherungen: In Deutschland sind die Return Hubs umstritten. So kritisierte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Karl Kopp, die Pläne mit Blick auf die Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land. «Ruanda ist keine Musterdemokratie. Dort werden Oppositionelle inhaftiert und teilweise gefoltert», sagte er laut dem Evangelischen Pressedienst gegenüber dem «RedaktionsNetzwerk Deutschland».
Mit Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) äusserte sich auch ein Regierungsmitglied ablehnend. «Ich stehe dem Konzept von Return Hubs grundsätzlich kritisch gegenüber», sagte sie laut «Frankfurter Rundschau». «Es gibt noch viele offene Fragen, die innerhalb der Bundesregierung nun diskutiert werden müssen», sagte sie. So sei die Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda in Teilen eingefroren wegen Aktivitäten der Regierung mit Milizen im Kongo. Von Grünen und Linken kam ebenfalls harte Kritik.
Gescheiterter britischer Deal
Breits im April 2024 war ein Asyl-Deal zwischen Grossbritannien und Ruanda in Kraft getreten. Grossbritannien wollte irregulär eingereiste Migranten nach Ruanda abschieben, wo sie die Möglichkeit erhalten sollten, Asyl zu beantragen (ref.ch berichtete). Das Abkommen kostete Grossbritannien rund 700 Millionen Pfund (rund 775 Millionen Franken). Laut offiziellen Angaben aus London waren aber nur vier Migranten auf eigenen Wunsch nach Ruanda geflogen worden. Die Vereinbarung war dann vom Obersten Gericht Grossbritanniens für unrechtmässig erklärt worden.
Italien wiederum hatte mit Albanien ein Abkommen geschlossen, um Asylverfahren für bestimmte Gruppen dorthin auszulagern (ref.ch berichtete). Später beschloss Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die errichteten Lager auch für Abschiebehaft zu nutzen. Das Modell landete vor dem Europäischen Gerichtshof. Dort steht noch eine Entscheidung aus. (sda/dpa/vbu)