Die Niederlande hoffen auf einen Durchbruch bei der Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten, den sogenannten Return Hubs. «Wir hoffen, im November einen Durchbruch zu erzielen, wenn die Asylminister erneut zusammenkommen, um darüber zu beraten», sagte der niederländische Premierminister Rob Jetten vor Beginn des zweiten Gipfel-Tages in Brüssel.

Deutschland, die Niederlande, Österreich, Griechenland und Dänemark bilden eine Gruppe von fünf EU-Ländern, die die Einrichtung solcher Rückführungszentren in Drittstaaten vorantreiben wollen. Grundlage dafür ist eine Anfang Oktober verabschiedete EU-Verordnung. Diese sieht zum ersten Mal vor, dass Menschen in Länder abgeschoben werden können, die sie nie zuvor betreten haben.

Bis Ende des Jahres sollen Abkommen mit Partnerstaaten für Abschiebezentren in Drittstaaten unterzeichnet sein. Dabei werden Ruanda und Uganda als mögliche Standorte gehandelt.

Der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Änderung im EU-Asylwesen scharf. «Return Hubs stellen schon aufgrund ihrer Konzeption eine gravierende Verletzung der Menschenrechte dar», schreibt Amnesty International.

Der Oberste Gerichtshof Grossbritanniens hatte 2023 eine ähnliche Vereinbarung zwischen Grossbritannien und Ruanda einstimmig für rechtswidrig erklärt. Dem Land könne nicht zugetraut werden, Migranten vor Misshandlungen zu schützen. (epd/ gab)