Insgesamt fünf Mal war der Gesetzes-Entwurf zwischen Unterhaus und Oberhaus hin- und hergeschickt worden, bis er schliesslich verabschiedet wurde. Das neue Gesetz ermöglicht es Grossbritannien, Schutzsuchende ohne Aufenthaltspapiere nach Ruanda abzuschieben, damit sie dort ihr Asylverfahren durchlaufen. Dies soll laut der britischen Regierung als Abschreckung für Geflüchtete und Schleuser dienen.

Durch die Neuregelung wird Ruanda künftig als sicheres Land eingestuft. Das soll ein juristisches Vorgehen gegen die Abschiebungen erschweren. Das Oberste Gericht hatte einen ersten Entwurf Mitte November kassiert, weil den Flüchtlingen im ostafrikanischen Land kein faires Verfahren garantiert werden könne. Das Gesetz soll der britischen Regierung zudem ermöglichen, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht zu befolgen.

Die Vorbereitungen für den ersten «Umsiedlungsflug» liefen mit Hochdruck, teilte die Regierung mit. Haftplätze seien aufgestockt und Flugzeuge gebucht worden. Auch seien 25 Gerichtssäle zur Verfügung gestellt, um Rechtsfälle schnell zu bearbeiten.

Premierminister Rishi Sunak verfolgt das Vorhaben seit seiner Amtsübernahme im Oktober 2022 gegen alle Widerstände und Bedenken. Menschenrechtsgruppen und die UN sehen darin einen Verstoss gegen internationales Recht. Viel Kritik betrifft auch die Kosten des Plans. Laut einer staatlichen Aufsichtsbehörde hat das Vereinigte Königreich bereits 220 Millionen Pfund (rund 248 Millionen Franken) an Ruanda gezahlt. Weitere 150 Millionen Pfund sollen folgen sowie zusätzliche Mittel für jede abgeschobene Person. (epd/ dst)