Die Neutralitätsinitiative wolle die «immerwährende und bewaffnete» Neutralität der Schweiz in der Bundesverfassung verankern, heisst es in einer Mitteilung des EKS-Rats. Sie verlangt unter anderem, dass sich die Schweiz grundsätzlich nicht an Sanktionen gegen kriegführende Staaten beteiligt, sofern diese nicht von der UNO beschlossen wurden. Zudem soll die Zusammenarbeit mit Militär- und Verteidigungsbündnissen eingeschränkt werden.

Der Rat der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz EKS beurteilt die Vorlage aus der Perspektive des «Gerechten Friedens». Neutralität könne dem Frieden dienen, etwa indem sie Vermittlung ermögliche und Eskalationen verhindere. Sie sei jedoch kein Selbstzweck. Frieden bedeute aus reformierter Sicht mehr als die Nichtbeteiligung an einem Krieg: Es gehörten auch Schutz von Menschen vor Gewalt, die Stärkung des Rechts sowie Freiheit und Gerechtigkeit dazu.

Kritisch äussert sich der EKS-Rat auch zur Friedenstaube, mit der für die Initiative geworben wird. Die Abstimmungskampagne lege damit nahe, dass Neutralität unmittelbar Frieden schaffe. Diese Gleichsetzung greife friedensethisch zu kurz, heisst es weiter. Entscheidend sei nicht das Symbol, sondern die Frage, «welche politischen Bedingungen tatsächlich Frieden fördern». Der Rat warnt vor einer «symbolischen Verkürzung der Neutralitätsdebatte».

Auch Sanktionen bewertet die EKS nicht grundsätzlich als friedensfördernd oder friedenswidrig. Sie könnten die Bevölkerung treffen und politische Ziele verfehlen. Zugleich könnten sie aber auch eine Möglichkeit darstellen, auf schwere Rechtsverletzungen zu reagieren, ohne militärische Gewalt einzusetzen. Der EKS-Rat will deshalb keine Abstimmungsempfehlung abgeben. Stimmberechtigte sollten die Initiative danach beurteilen, heisst es, ob die vorgeschlagene Ausgestaltung der Neutralität einem «gerechten Frieden» diene. (dst)