Sie soll unter anderem den sogenannten «Dichtestress» beseitigen, den Wohnungsmarkt beruhigen, die Umwelt schützen und verhindern, das «die Falschen» ins Land kommen: Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» (Nachhaltigkeitsinitiative) der SVP. Sie verlangt, dass die Bevölkerung der Schweiz vor 2050 unter 10 Millionen Menschen bleiben müsste.

Aktuell leben 9,1 Millionen Menschen in der Schweiz. Würde die Bevölkerung 9,5 Millionen Personen überschreiten, müssten Bundesrat und Parlament im Asylbereich und beim Familiennachzug Massnahmen ergreifen. Es müsste auch das Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit gekündigt werden. Das würde die Bilateralen Verträge infrage stellen. Am 14. Juni stimmt die Schweiz über diese Initiative ab.

Die Redaktion von ref.ch hat kirchliche Akteuere nach ihrer Haltung zur Vorlage befragt.

«Die Initiative wirkt auf mich wie ein Lausbubenstreich»

Christian Walti, Theologe und Pfarrer im Zürcher Grossmünster

«Das Gefährliche an der Initiative ist aus meiner Sicht, dass sie so wenig konkretisiert. Es ist ganz offen von «Massnahmen» die Rede, um die Einwohnerzahl unter 10 Millionen zu halten. Diese Offenheit legitimiert somit auch Massnahmen, die gegen Menschenrechte und unsere christlichen Werte verstossen. Die Grenze des Machbaren wird so ins Masslose ausgeweitet. Gewaltanwendung gegen Mitgrantinnen und Migranten nach amerikanischem Vorbild (ICE) sind möglich.

Wenn ich Exponentinnen und Exponenten der Initiative zuhöre, wünschen sie sich genau das. Doch Probleme wie Migration und Klimawandel lassen sich mit keiner Grenze von der Schweiz fernhalten. Im Schöpfungsbericht der Bibel steht: Der Mensch sorge für die Erde. Das ist eine globale Verantwortung. Das kann niemand alleine. 

Die Initiative wirkt auf mich wie ein Lausbubenstreich. Eigentlich geht es dabei um etwas ganz anderes als die echten Probleme der Bevölkerung. Sie treibt die Aushöhlung unserer Werte voran, damit reiche und mächtige Menschen ungehemmt Gewalt ausüben können. Probleme von Einwanderung, Wohnungsnot und Infrastruktur hängen von unserem Konsumverhalten ab. Das gilt es zu ändern. Wenn 8 Millionen so viel verbrauchen wie 24 Millionen, bringt jeder Personendeckel nichts.»

«Die Initiative verwechselt Problem und Ursache»

Milena Hartmann, Fachstellenleiterin oeku und Koordinatorin der Koalition «Christ:innen für Klimaschutz»

«Die Initiative verwechselt Problem und Ursache: Nicht die Einwohnerinnenzahl, sondern ein auf fossile Energien und die Verwertung von Mensch und Umwelt basierendes Wirtschafts‑ und Konsummodell zerstören die Schöpfung. Zuwanderung pauschal als Bedrohung der Natur und des Klimas darzustellen, widerspricht christlichen Werten, sich für die Fremden, Schwachen und Geflüchteten einzusetzen.

Die irreführend genannte «Nachhaltigkeitsinitiative» suggeriert, dass das Fernhalten von Menschen, die Natur schütze, anstatt griffige Naturschutznassnamen zu ergreifen und CO₂‑Emissionen zu senken. Christliche Naturschutz- und Klimapolitik sollte die Strukturen dahingehend ändern, dass die Schöpfung bewahrt und zugleich Menschenwürde und Gerechtigkeit respektiert werden.»

«Die Nachhaltigkeitsinitiative nimmt die Sorgen und Ängste vieler auf»

Bruno Bader, Theologe und Präsident von «Eglise à venir»

«Die Nachhaltigkeitsinitiative benennt in der Tat ein Problem und nimmt die Sorgen und Ängste vieler auf; sie rührt unter anderem an die Fragen: Wie bewahren wir unsere humanitäre Tradition? Wie gehen wir mit einem Integrationssystem um, das an Grenzen stösst? Ob die Lösung, die sie vorschlägt, tragfähig ist, lässt sich meiner Einschätzung nach weder abschliessend noch eindeutig beantworten. Es ist daher zu begrüssen, dass die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz und die Landeskirchen auf Abstimmungsempfehlungen verzichten.»

«Eine Begrenzung der Zuwanderung ist ethisch nicht nur zulässig, sondern geboten»

Béatrice Acklin Zimmermann, Theologin und Geschäftsführerin des Thinktanks Liberethica

«Wie immer man sich zur Initiative stellt – unbestritten ist, dass sie ein akutes Problem benennt. Ein unkontrolliertes Wachstum führt zur Zerstörung von Naturräumen und Kulturland. Deshalb muss die Schweiz den eigenen ökologischen Fussabdruck reduzieren und Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen bewahren.

Die Zuwanderung stärkt die Schweizer Wirtschaft und sichert Wachstum sowie Wohlstand. Gleichzeitig hat sie aber auch direkt spürbare Auswirkungen auf die Bevölkerung: steigende Mieten, vollere Züge und zunehmender Dichtestress. Die Sorgen der Bevölkerung sind real, müssen ernst genommen und gezielt angegangen werden. Gefährlich ist nicht die Zuwanderung selbst. Gefährlich ist das Wegschauen, denn es öffnet extremen politischen Kräften Tür und Tor. 

Deshalb ist eine Begrenzung der Zuwanderung ethisch nicht nur zulässig, sondern sogar geboten. Eine verantwortungsethische Politik muss die Aufnahmekapazitäten des Staates berücksichtigen. Mit einer rein gesinnungsethischen Haltung, die moralische Prinzipien über die konkreten Folgen stellt, ist kein Staat zu machen. Entsprechend würde ich mir von kirchlichen Vertretern und Hilfswerken etwas mehr politischen Realitätssinn wünschen, denn moralische Appelle allein ersetzen keine verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik.»

«Das Schweizerische Erbe ist es, hinter jeder Zahl einen Menschen zu sehen»

Christoph Sigrist, Theologe und Titularprofessor an der Universität Zürich

«Die Initiative ist kein Mittel gegen den überhitzenden Wohnungsmarkt oder volle Züge. Ein Lösungsansatz, der in der jüdisch-christlichen Tradition gehütet und für meinen christlichen Glauben konstitutiv ist, ist grundsätzlich mein Leben durch Verzichten und Loslassen zu gestalten. 

Die Schweiz sollte zu den ersten Ländern gehören, die das Öffnen der Grenzen in ihre «Verfassung der Seele» schreiben. Das Schweizerische Erbe ist es, hinter jeder Zahl einen Menschen zu sehen, der seinen Reichtum an Erfahrung, Arbeitskraft und Innovation zur gemeinsamen Gestaltung des Lebens einbringt. Gerade die reformierte Tradition mit der Aufnahme von reformierten Flüchtlingen aus aller Welt vor 500 Jahren sollte da sensibel bleiben. Heimat kann nie besessen oder begrenzt werden. Sie läuft immer wieder Gefahr, verloren und neu gefunden zu werden. Deshalb ist sie angewiesen auf das Fremdsein des Einheimischen.»

«Eine Politik von Ausgrenzung statt Menschlichkeit ist extrem gefährlich»

Karolina Frischkopf, Direktorin des Hilfswerks der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (Heks)

«Das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (Heks) setzt sich für eine weltoffene Schweiz ein und diese Initiative richtet sich gegen dieses Prinzip. «Das Boot ist voll», hatten wir in der Geschichte schon einmal. Der Schutz von Menschen auf der Flucht ist ein Grundwert, der im christlichen Glauben stark verankert ist. Es ist ein Ausdruck unserer Menschlichkeit.

Eine Politik von Ausgrenzung statt Menschlichkeit ist extrem gefährlich. Weil sie heute auf diese Bevölkerungsgruppe zielt, morgen auf eine nächste. Wen es dabei trifft, ist völlig willkürlich. Gerade die Schweiz als kleines Land ist auf eine regelbasierte Weltordnung angewiesen. Und wir tun gut daran diese Grundrechte, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, einzuhalten.

Die Zuwanderung bildet einen wichtigen Teil unseres Wohlstandes. Wir sind auf sie angewiesen, weil wir einen Arbeitskräftemangel haben, der sich durch den demografischen Wandel noch verstärken wird. Gerade in ruralen und abgelegenen Gebieten würden Angebote bei einer Deckelung wegfallen. Bei einer Wiedereinführung des Saisonnierstatus würde zudem ein Zweiklassensystem geschaffen, das ein friedliches Zusammenleben erschwert, weil Integration gar nicht vorgesehen ist.

Ich finde es erstaunlich, wie wenig in der Debatte über die erfolgreiche Integrationspolitik gesprochen wird. Nach sieben Jahren in der Schweiz arbeiten 60 Prozent der Geflüchteten. Das ist eine extrem steile Kurve, wenn man bedenkt, dass sie die Sprache lernen und mit unvorstellbaren Traumata umgehen müssen.

Selbstverständlich müssen wir die Probleme beispielsweise in der Wohnpolitik wirklich ernst nehmen. Und auch die Geburtenrate in der Schweiz ist auf einem bedenklich tiefen Niveau. Da gibt es verschiedene Ansätze in der Politik, aber diese Initiative löst keine Probleme, sondern schafft einfach neue.»