Die Anzahl antisemitischer und rassistischer Vorfälle in der Schweiz ist deutlich angestiegen (ref.ch berichtete). In diesem Zusammenhang verlangte eine Motion, dass der Bundesrat die Einrichtung einer spezialisierten Stelle zur Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung prüft.

Eine externe Analyse im Auftrag des Innendepartements (EDI) hat laut einer Mitteilung ergeben, dass eine solche Beauftragtenstelle nicht nötig sei. Es gebe in der Schweiz bereits mehrere staatliche Stellen und Institutionen, welche diese Aufgaben übernähmen. Eine zusätzliche Stelle berge die Gefahr von Doppelspurigkeiten und einem erhöhten Aufwand, um sich abzusprechen. Deshalb wird derzeit die Idee einer Beauftragtenstelle nicht weiterverfolgt.

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) kritisiert in einer Mitteilung diesen Beschluss: «Aus Sicht des SIG kommt der Entscheid zu früh». Der Bundesrat habe eine nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus angekündigt. «Diese liegt noch gar nicht vor.» Der SIG erwarte, dass der Bundesrat eine durchdachte Strategie verabschiede, die spürbare Verbesserungen bringe. (dst)