Deutschland

Zehntausende demonstrieren gegen Rechtsruck

Der Kurs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Asyl- und Migrationspolitik hat am Wochenende eine bundesweite Protestwelle ausgelöst. Zehntausende gingen auf die Strasse.

In Berlin versammelten sich am Sonntag zahlreiche Menschen unter der Überschrift «Aufstand der Anständigen. Wir sind die Brandmauer!» vor dem Reichstagsgebäude. Eine Sprecherin der Berliner Polizei bezifferte die Zahl der Demonstrantinnen auf etwa 160’000. Nach einer Auftaktkundgebung war ein Demonstrationszug zum Konrad-Adenauer-Haus geplant, der CDU-Parteizentrale im Stadtteil Tiergarten.

Die Polizei in Regensburg sprach am Sonntagnachmittag von 20'000 Menschen, die gegen Rassismus und gegen die Asylpolitik der Union auf die Strasse gingen. Bereits am Samstag hatten sich in zahlreichen Städten Menschen zu Demonstrationen versammelt.

Heinrich Bedford-Strohm: «Gemeinsame Abstimmung ausschliessen»

Der Publizist Michel Friedman, der vor wenigen Tagen aus Protest aus der CDU ausgetreten war, bezeichnete bei der Auftaktkundgebung in Berlin die AfD als eine «Partei des Hasses». Dass CDU/CSU mit ihr gemeinsam für eine schärfere Migrationspolitik gestimmt hatten, nannte Friedman einen «unentschuldbaren Fehler». Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, mahnte, eine erneute gemeinsame Abstimmung mit einer in Teilen rechtsextremistischen Partei ein für allemal auszuschliessen.

Die Unionsfraktion hatte Mitte vergangener Woche mit den Stimmen der AfD einen Antrag für eine drastische Verschärfung der Asylpolitik durchgesetzt. Am Freitag scheiterten CDU/CSU im Bundestag indes mit dem Vorhaben, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz verabschieden zu lassen.

Am Samstag demonstrierten in der Hamburger Innenstadt nach Veranstalterangaben 80'000 Menschen, die Polizei sprach von 65'000 Teilnehmern. Unter dem Motto «Hamburg steht zusammen: Wer mit Faschisten paktiert, hat nichts kapiert!» hatten «Fridays for Future» und das Hamburger Bündnis gegen Rechts zu der Kundgebung aufgerufen.

Kundgebungen in weiteren Städten

In Köln waren nach Angaben der Organisatoren 45’000 Menschen bei einer Demonstration unter dem Motto «Keine Zusammenarbeit mit der AfD» auf der Strasse. An einer Kundgebung «Wir sind die Brandmauer!» auf dem Stuttgarter Schlossplatz nahmen nach Veranstalterangaben 44’000 Menschen teil.

In Bremen demonstrierten auf dem Marktplatz laut Polizei bis zu 10’000 Menschen unter dem Motto «Merz & AfD stoppen, Asylrecht verteidigen». Auch in Oldenburg kamen nach Veranstalterangaben am frühen Samstagabend rund 10’000 Menschen zu einem «Lichtermeer für Demokratie und Menschenrechte» zusammen.

Bei einer Demonstration unter dem Motto «Wir sind die Brandmauer!» in Leipzig berichteten die Organisatoren von bis zu 15'000 Teilnehmenden, Beobachter gingen von etwa 10’000 Teilnehmern aus. Demonstriert wurde am Samstag unter anderem auch in Halle, Essen, Karlsruhe, Ulm und Hildesheim. (epd/ no)

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