Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch hat dazu aufgefordert, das Grundgesetz und christliche Werte in der Migrationspolitik stärker zu berücksichtigen. Es sei entscheidend, die unveräusserliche Menschenwürde zu achten und diese ins Verhältnis zu den Problemen in Deutschland zu setzen, sagte Schuch dem Radiosender WDR5. Er forderte die demokratischen Parteien dazu auf, zur «Sachlichkeit» zurückzukehren.

Populistische Diskussionen und rechtskonforme Vorschläge seien nicht hilfreich. Den am Mittwochabend im Bundestag mit Stimmen von CDU/CSU, FDP und AfD verabschiedeten «5-Punkte-Plan» bewertete Schuch als teilweise nicht rechtskonform.

Das Papier verlangt von der Bundesregierung etwa die Umsetzung von dauerhaften Grenzkontrollen, das Zurückweisen von Schutzsuchenden und eine Inhaftierung ausreisepflichtiger Ausländer.

Schuch kritisierte, dass dieser Antrag mit einer Mehrheit durch die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD verabschiedet wurde. Zudem verwies er darauf, dass zuvor im Bundestag zunächst der Opfer des Nationalsozialismus gedacht wurde. Danach einen Beschluss zu beraten, «der vorsehen könnte, dass man die Grenzen in Deutschland schliesst für Schutzbedürftige, das irritiert schwer», sagte er.

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung der Unionsfraktion im Bundestag ebenfalls kritisiert. Sie halte es für «falsch», dass «sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD» ermöglicht wurde.

Die Altkanzlerin zitierte in ihrer Stellungnahme ausführlich Äusserungen von CDU-Fraktionschef Friedrich Merz im Bundestag Mitte November. Damals hatte Merz nach dem Bruch der Ampel-Koalition den verbliebenen Regierungsfraktionen SPD und Grüne eine Vereinbarung vorgeschlagen.

Diese sah vor, dass weder bei der Tagesordnung noch bei Sachabstimmungen «auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande» kommen solle. Merkel hatte Merz 2002 als Fraktionsvorsitzender der CDU verdrängt. 2009 verliess er die Partei, nachdem er vollends ins Abseits geschoben worden war. (epd/ dst)