Das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche (Heks) führt in der Ostschweiz bereits seit längerem eine Rechtsberatungsstelle für Asylrecht. Nun soll das Angebot ergänzt werden.

Seit einigen Jahren erhalte die Stelle viele Anfragen zum Ausländerrecht, heisst es in einer Vorlage der Kantonsregierung. Es sei nun eine zweite Beratungsstelle für Ausländerrecht geplant, die Migrantinnen und Migranten beraten und in einzelnen Fällen auch vertreten soll.

Kosten werden geteilt

Gleichzeitig würde damit eine Ostschweizer Auskunftsstelle für Behörden, Gemeinden und Dritte entstehen, erklärte die St. Galler Regierung. Sie will den Aufbau für drei Jahre mit insgesamt 90'000 Franken aus dem Lotteriefonds unterstützen.

Die gesamten Kosten für das neue Angebot betragen rund 375'000 Franken. Stiftungen und Kirchgemeinden haben bereits über 135'000 Franken zugesichert. Dazu kommen Eigenmittel des Heks in der Höhe von 110'000 Franken. Das restliche Geld soll von den Ostschweizer Kantonen sowie von Gemeinden kommen.

Streichung beantragt

Die Finanzkommission des St. Galler Kantonsparlament ist mit den Plänen der Regierung nicht einverstanden. Sie will den Beitrag an das Heks streichen. Laut Kommissionspräsident Christof Hartmann (SVP) gibt es dafür zwei Gründe: Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder sei der Überzeugung gewesen, dass sich die Stelle auch nach drei Jahren nicht selber finanzieren werde. Sie wolle verhindern, dass der Kanton auch nach diesem Zeitpunkt Beiträge leisten muss.

Einzelne Mitglieder hätten die Stelle aber auch inhaltlich kritisiert, weil sie Partei ergreife und Verfahren führen wolle, erklärte er auf Anfrage von Keystone-sda. Das letzte Wort in der Angelegenheit hat das Kantonsparlament. Es tagt Ende November und entscheidet dann über den Antrag der Finanzkommission. (sda/ pef)