Heks erhält Zuschlag für kantonale Rechtsberatung von Asylsuchenden

Das neue Asylgesetz gibt Asylsuchenden Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsvertretung. Das Staatssekretariat für Migration hat entschieden, welche Rechtsberatungsstellen im Verfahren in den Kantonen zuständig sind. Darunter ist das Hilfswerk der evangelischen Kirchen Schweiz.


Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat bekannt gegeben, welche Rechtsberatungsstellen im Asylverfahren in den Kantonen zuständig sind. Auf der veröffentlichten Liste stehen das Hilfswerk der evangelischen Kirchen Schweiz und Caritas, die Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, die Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende und weitere gemeinnützige Trägerschaften. Pro Kanton ist eine Rechtsberatungsstelle zuständig.

140 Tage bis zum Entscheid

Dank des revidierten Asylgesetzes, das am 1. März in Kraft tritt, soll die Mehrheit der Asylgesuche innerhalb von maximal 140 Tagen in den Zentren des Bundes entschieden werden. Die Asylsuchenden haben ab dem ersten Tag unentgeltlich Zugang zu Beratung und Rechtsvertretung.

Falls der Asylentscheid nicht bereits im Zentrum des Bundes möglich ist, werden die Asylsuchenden auf die Kantone verteilt und ihr Gesuch wird im erweiterten Verfahren behandelt.

Die vom SEM ausgewählten Rechtsberatungsstellen bieten Asylsuchenden bereits heute Beratung und rechtliche Vertretung an. Die Zulassung setze voraus, dass die Rechtsberatungsstelle Gewähr für eine langfristige Übernahme der gesetzlichen Aufgaben biete, heisst es in der Mitteilung. Zudem müsse sie über die nötigen Kenntnisse im Asyl- und Verfahrensrecht sowie über Erfahrung in der Beratung und Rechtsvertretung von Asylsuchenden verfügen. (sda/bat)