Der erste Monat im neuen Jahr ist bald um, und der Schweizer Politbetrieb läuft wieder auf Hochtouren. Schon am 9. Februar sind die Stimmberechtigten dazu aufgerufen, sich zur nächsten Initiative zu äussern. «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen», heisst das Anliegen der Jungen Grünen mit vollem Namen. Kurz «Umweltverantwortungsinitiative».

Die Jungen Grünen fordern, dass die Schweizer Wirtschaft nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen darf, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Ausserdem müssten Bund und Kantone bei der Umsetzung der Initiative auf die Sozialverträglichkeit im In- und Ausland achten.

Eine Meinungsumfrage des Forschungsinstituts gfs.bern vom Dezember 2024 deutet auf ein klares Nein zur Vorlage hin. Bundesrat und Parlament lehnen das Anliegen ab. Sie befürchten zahlreiche Vorschriften und Verbote, die die Wirtschaft und den Konsum schwächen. Stattdessen solle die bisherige Umweltpolitik fortgesetzt werden. In den Abstimmungsunterlagen steht etwa, dass der Pro-Kopf-Konsum in der Schweiz die Umwelt weniger belaste als noch vor zwanzig Jahren.

Flaute im Abstimmungskampf

Von kirchlicher Seite war bisher wenig zur Initiative zu hören – ganz im Unterschied zur Konzernverantwortungsinitiative 2.0, für die sich verschiedene kirchliche Akteure im Komitee engagieren. Eines der wenigen Lebenszeichen kam kürzlich von der Koalition «Christ:innen für Klimaschutz», die für ein Ja wirbt.

In einer Medienmitteilung verweist sie darauf, dass die Verfassung den Bund bereits jetzt zur Nachhaltigkeit verpflichte. Die bisherigen Schritte der Schweiz würden jedoch nicht ausreichen, um die Umweltbelastung auf ein nachhaltiges Mass zu reduzieren. Die Umweltverantwortungsinitiative nehme somit die Bewahrung der Schöpfung als auch die Schweizer Verfassung gleichermassen ernst, heisst es.

Massnahmen in vielen Bereichen erforderlich

Laut den Initiantinnen braucht es insbesondere mehr Engagement gegen den Ausstoss von CO2, den Verlust der Biodiversität und die Umweltbelastung durch Stickstoff. «Die Forderungen sind zugegebenermassen ambitioniert», sagt Milena Hartmann, Co-Leiterin von «oeku – Kirchen für die Umwelt», auf Anfrage von ref.ch. Sie basierten allerdings auf wissenschaftlichen Empfehlungen.

Oeku trägt als Mitglied der Koalition «Christ:innen für Klimaschutz» die Ja-Parole mit und war an der Medienmitteilung beteiligt. Als besonders wichtig bezeichnet Hartmann den zeitlichen Rahmen von zehn Jahren, den die Initiative für die Umsetzung der Ziele vorgibt. «Der bisherige Verfassungsartikel gibt keinen Zeitrahmen vor.»

Hartmann ist sich bewusst, dass die Initiative aus der Feder der Jungen Grünen einen schweren Stand hat. «Wir hoffen aber, dass wir das Ruder noch herumreissen können.» Für sie sind die vielen Umwelt-Initiativen der letzten Jahre Ausdruck davon, dass die Politik zu wenig unternimmt. Entsprechend gross war die Enttäuschung, dass Bundesrat und Parlament keinen Gegenvorschlag präsentiert haben. «Umso wichtiger ist es, auf die Nachhaltigkeitsziele in unserer Verfassung aufmerksam zu machen», sagt sie. Schliesslich bleibe immer weniger Zeit, um zu handeln.