Abstimmung im Juni

Heks lehnt 10-Millionen-Initiative ab

Das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (Heks) warnt vor den Folgen der SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Diese setze Völkerrecht und Flüchtingsschutz aufs Spiel. Abgestimmt wird am 14. Juni.

Das evangelische Hilfswerk Heks spricht sich gegen die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» der SVP aus. In einer Medienmitteilung warnt die Organisation vor negativen Folgen für den Flüchtlingsschutz, die Grundrechte und die internationalen Verpflichtungen der Schweiz.

Bei einer Annahme wäre die Schweiz gezwungen, internationale Abkommen aufzukündigen, schreibt das Hilfswerk. Gefährdet seien etwa das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, die Genfer Flüchtlingskonvention sowie weitere Verträge zum Schutz von geflüchteten Menschen.

Dies schaffe Unsicherheit, fördere Fremdenfeindlichkeit und verschärfe den Fachkräftemangel, etwa im Pflegebereich. «Werden völkerrechtliche Abkommen gekündigt, schadet dies nicht nur Migrantinnen und Geflüchteten, sondern uns allen», schreibt das Hilfswerk.

Ein Ja zur Initiative könnte laut Heks dazu führen, dass Geflüchtete in der Schweiz ihren Aufenthaltsstatus verlieren oder Familien nicht mehr zusammenleben können. Betroffen seien auch zahlreiche Teilnehmende von Heks-Programmen, die etwa vor Kriegen im Afghanistan oder Syrien geflüchtet seien.

Über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» wird am 14. Juni abgestimmt. Sie verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor 2050 die 10-Millionen-Grenze nicht überschreiten darf. Bundesrat und Parlament müssten demnach bereits Massnahmen ergreifen, wenn vor 2050 9,5 Millionen Menschen in der Schweiz leben. Bundesrat und Parlament lehnen die Vorlage ab.

Laut Bundesamt für Statistik lebten Ende 2025 über 9,1 Millionen Menschen in der Schweiz. (no)

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