Debatte über Konzerninitiative vertagt

Der Ständerat wird erst nach den Wahlen entscheiden, ob Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland haften sollen.


Im Ständerat wurde über einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative debattiert. Im Frühjahr hatte sich der Rat mit 22 zu 20 Stimmen dagegen ausgesprochen. Die Mehrheit erachtete eine Regulierung als unnötig und schädlich für die Schweizer Wirtschaft.

Der Nationalrat hat sich aber bereits zweimal für einen Gegenvorschlag ausgesprochen. Allerdings zeichnete sich in der Debatte ab, dass die Vorlage abgeschwächt werden könnte: Ein Teil der Befürworterinnen und Befürworter im Nationalrat möchte auf Haftungsregeln verzichten.

Noser erfolgreich

Am 26. September war wieder der Ständerat an der Reihe. Seine Kommission möchte einen Gegenvorschlag mit Haftungsregeln. Der Rat diskutierte aber nicht über die Details. Er nahm mit 24 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung einen Ordnungsantrag von FDP-Vertreter Ruedi Noser (ZH) an und strich das Geschäft damit von der Tagesordnung.

Noser begründete seinen Antrag mit einer vor kurzem erfolgten Stellungnahme des Bundesrats. Die Kommission sollte Gelegenheit erhalten, die Vorschläge zu prüfen, sagte er. Dadurch könnte ein mehrheitsfähiger Gegenvorschlag entstehen.

Protest der Initianten

Die Initianten hatten im Vorfeld gegen ein solches Vorgehen protestiert. Sie hätten ihn als «Konzernlobbyisten» bezeichnet und ihm unterstellt, mit einem «unanständigen Buebetrickli» das Geschäft verzögern zu wollen, kritisierte Noser. Diese Vorwürfe hätten sie hunderttausendfach verschickt.

Die Initianten machten sich damit unglaubwürdig, befand Noser. «Wer sich glaubwürdig für Menschenrechte einsetzt, muss sich daran messen lassen, wie er mit Andersdenkenden umgeht.» Er vertrete eine andere Meinung als die Initianten, stellte Noser fest, habe diese aber noch nie persönlich angegriffen. Er nehme lediglich seine Rechte wahr. Die Volksabstimmung verzögere sich dadurch nicht.

Bundesrat gegen Haftungsregeln

Justizministerin Karin Keller-Sutter erinnerte daran, dass der Bundesrat 2017 entschieden hatte, keinen Gegenvorschlag vorzulegen. Im Parlament sei dann aber ein Gegenvorschlag ausgearbeitet worden. Als zuständige Bundesrätin habe sie dazu nicht Position beziehen können, weil kein entsprechender Bundesratsentscheid vorgelegen sei.

Deshalb habe sie das Geschäft in den Bundesrat gebracht. Dieser habe entschieden, dass er den vorliegenden indirekten Gegenvorschlag mit Haftungsregeln ablehne. Weiter habe er entschieden, eine Vorlage ohne Haftungsregeln zu erarbeiten, wenn das Parlament keinen indirekten Gegenvorschlag beschliesse.

Dabei ginge es um eine Pflicht für Unternehmen, über Nachhaltigkeit und die Achtung der Menschenrechte und des Umweltschutzes Bericht zu erstatten. Bereits in seiner Botschaft zur Volksinitiative hatte der Bundesrat eine solche Regelung in Aussicht gestellt, im Einklang mit internationalen Bestimmungen. Den Initianten jedoch geht das viel zu wenig weit. (sda/bat)