Rat des Kirchenbundes fordert Einigung bei Konzerninitiative

Der Rat des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes appelliert an die Ständeratskommission, an ihrer Sitzung vom 3. September einem Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative zum Durchbruch zu verhelfen. Die politische Blockade müsse aufgehoben werden.


Am 3. September berät die Rechtskommission des Ständerates einmal mehr über die Konzernverantwortungsinitiative. Zur Debatte steht ein Gegenentwurf, der vom Nationalrat vor über einem Jahr erarbeitet worden ist. Demnach sollen Unternehmen haften, wenn Tochtergesellschaften im Ausland Menschenrechte oder Umweltauflagen verletzen. Im Vergleich zur Initiative beinhaltet der Gegenvorschlag aber Abstriche. So gilt er insbesondere für weniger Unternehmen und die Haftung wurde eingeschränkt.

Der Rat des Kirchenbundes hatte sich zur Initiative bislang nicht eindeutig positioniert. In einer Stellungnahme vom 2. September unterstützt er nun aber das Ansinnen der Initianten. Er fordert den Ständerat auf, Farbe für Menschenrechte und Umwelt zu bekennen. Die politische Blockade müsse aufgehoben und eine «rasche und tragfähige Lösung» gefunden werden.

Haftungsregeln nicht ausklammern

Ratspräsident Gottfried Locher unterstrich in dem Schreiben, dass die Wirtschaft dem Menschen zu dienen haben. Die Menschenrechte seien nicht verhandelbar. «Deshalb wird der Kirchenbund immer seine Stimme erheben, um die Schweiz an ihre Verantwortung für die Menschen im globalen Süden zu erinnern», wird Locher in der Mitteilung zitiert.

In seinem Appell fordert der Rat weiter, dass bei einem möglichen Gegenvorschlag die Hauptforderungen der Initianten enthalten sein müssten. Nur dann sei der Brückenschlag zwischen Parlament und Initianten möglich. Insbesondere dürfe die Haftungsfrage nicht ausgeklammert werden. Diese sorgt derzeit für Kontroversen. Zuletzt hatte sich der Bundesrat in einer Stellungnahme vom 14. August gegen Haftungsregeln für Tochterunternehmen im Ausland ausgesprochen. (no)