Der Kanton St. Gallen bekommt ein neues Gesundheitsgesetz. Bestandteil davon soll ein Verbot von sogenannten Konversionstherapien sein, also von Behandlungen, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung eines Menschen zu verändern und die vor allem in evangelikalen Kreisen durchgeführt werden. Der Kantonsrat hatte dem entsprechenden Passus im September zugestimmt. Ein Streichungsantrag aus den Reihen der SVP war mit 73 gegen 39 Stimmen bei vier Enthaltungen deutlich abgelehnt worden, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete.

Nun jedoch kommt es zu einer unerwarteten Wendung: Die vorberatende Kommission schlägt im Hinblick auf die zweite Lesung des Gesetzes vor, auf ein kantonales Verbot zu verzichten. Stattdessen soll eine Standesinitiative eingereicht werden, die das Thema auf nationaler Ebene regeln würde.

Für die Mehrheit der Kommission sei zwar unbestritten, dass Konversionspraktiken unzulässig sein sollen, heisst es in einer am 11. November publizierten Mitteilung. Da die Thematik aber auch das Zivil- und Strafrecht sowie die Grundrechte berühre, sei eine einheitliche Regelung auf Bundesebene «sachgerechter als eine Vielzahl unterschiedlicher kantonaler Bestimmungen.» Zudem könne ein kantonales Verbot leicht umgangen werden. Eine Kommissions­­­­minderheit wollte zusätzlich zur Standesinitiative am kantonalen Verbot festhalten, heisst es in der Mitteilung weiter.

Betroffene sprechen von «Schutzlücke»

Erst Anfang September hatte der Bundesrat einen Bericht publiziert, in dem er festhielt, dass Konversionstherapien nach wie vor durchgeführt und «erhebliches Leid verursachen» würden. Gleichzeitig kam er zum Schluss, dass es bereits einen umfassenden Schutz gebe. Betroffene kritisierten diese Einschätzung und sprachen von einer «Schutzlücke» (ref.ch berichtete).

Der Bundesrat schrieb weiter, er sei grundsätzlich «offen für eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene»; dies weil eine «zunehmende Zahl von Kantonen eigene rechtliche Massnahmen ergreift». Notwendig dafür sei ein klarer Auftrag des Parlaments. Ob es diesen geben wird – und ob er vom Kanton St. Gallen angeregt wird –, ist offen. Der dortige Kantonsrat wird sich an der Wintersession vom 30. November bis zum 2. Dezember nochmals mit dem Thema beschäftigen. (vbu)